Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 295/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 19.04.2018 - S 11 R 311/15
- LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 295/18
- BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 6/19 R
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20
Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …
An diesem Begehren hielt die Klägerin auch in ihrer Widerspruchsbegründung fest und wandte sich ausdrücklich gegen die nicht beantragte, gleichwohl im Bescheid vom 16.11.2015 erfolgte Ablehnung einer Neubefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Dennoch erging - unter Verkennung des Antragserfordernisses (vgl. BSG…, Urteil vom 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R -, Rn. 14, juris; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.02.2019 - L 14 R 295/18 -, Rn. 25, juris) - eine ablehnende Widerspruchsentscheidung auch hinsichtlich der Neubefreiung für die ab dem 01.07.2007 ausgeübte Beschäftigung. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 27 R 565/17
Voraussetzungen einer Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht in …
Eine wesentliche Änderung des Beschäftigungsverhältnisses, die sich beispielweise durch den Wechsel des Arbeitgebers zeigen würde (vgl. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 7. Februar 2019 - L 14 R 295/18 -), liegt nicht vor.