Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 B E   

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https://dejure.org/2011,9687
LSG Bayern, 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 B E (https://dejure.org/2011,9687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 B E (https://dejure.org/2011,9687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - L 15 SF 169/10 B E (https://dejure.org/2011,9687)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - generelle Bedeutung der Rechtsprechung des BSG zur Erledigungsgebühr - qualifizierte anwaltliche Mitwirkung - Annahme eines Anerkenntnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11
    Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige").

    Nr. 1005 VV-RVG verweist hinsichtlich der Definitionen ausdrücklich auf Nr. 1000 VV-RVG bzw. Nr. 1002 VV-RVG (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E, nach juris).

  • LSG Bayern, 07.02.2011 - L 15 SF 57/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Eine Tätigkeit, die schon eine andere Gebühr, etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr, auslöst, reicht nicht aus, um die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen (vgl. Bayer. LSG, Senatsbeschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rn. 9; Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, VV 1002 Rn. 38, VV 1005-1007 Rn. 2).

    Wie auch bei einer Klagerücknahmeerklärung liegt darin noch keine über die normale Prozessführung hinaus gehende, qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung (Bayer. LSG, Senatsbeschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E; Hartmann, a.a.O. VV 1002 Rn. 9 und Rn. 14 zur "Erledigtanzeige" und zur "Klagerücknahme"; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.05.2010, 1 O 27/10).

  • LSG Bayern, 01.07.2011 - L 15 SF 82/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr -

    Für das Entstehen der Erledigungsgebühr reichen nicht schon Tätigkeiten aus, die durch andere Gebühren wie etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr honoriert werden (Bayer. LSG, Beschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E m.w.N.).

    Die Abgabe dieser Prozesserklärung ist schon mit der Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E, für den Fall der Annahme eines Anerkenntnisses; Beschluss vom 10.03.2011, L 15 SF 105/10 B E, für den Fall der Erledigterklärung; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, VV 1002, Rn. 9, 10, 14).

  • LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11
    Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige").

    Nr. 1005 VV-RVG verweist hinsichtlich der Definitionen ausdrücklich auf Nr. 1000 VV-RVG bzw. Nr. 1002 VV-RVG (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E, nach juris).

  • LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11
    Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige").

    Nr. 1005 VV-RVG verweist hinsichtlich der Definitionen ausdrücklich auf Nr. 1000 VV-RVG bzw. Nr. 1002 VV-RVG (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E, nach juris).

  • SG Marburg, 05.08.2011 - S 12 SF 69/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr -

    Im Beschluss heißt es hierzu unter Hinweis auf die Entscheidung des LSG Bayern - L 15 SF 169/10 B E -, diese Gebühr wäre dann angefallen, wenn der Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Mitwirkung eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinne einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung vorausgegangen wäre.

    Dabei reichen für das Entstehen der Erledigungsgebühr nicht schon Tätigkeiten aus, die durch andere Gebühren wie etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr honoriert werden (so LSG Bayern, Beschl. v. 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 B E - Breith 2011, 588, juris Rdnr. 14 m.w.N.; s. a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.11.2009 - L 20 B 36/09 SO - juris Rdnr. 14).

  • LSG Bayern, 18.07.2013 - L 15 SF 209/12

    Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

    Für das Entstehen der Erledigungsgebühr reichen nicht schon Tätigkeiten aus, die durch andere Gebühren wie etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr honoriert werden (Bayer. LSG, Beschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E m.w.N.).".
  • LSG Bayern, 08.04.2013 - L 15 SF 338/11
    Für das Entstehen der Erledigungsgebühr reichen nicht schon Tätigkeiten aus, die durch andere Gebühren wie etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr honoriert werden (Bayer. LSG, Beschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E m.w.N.).".
  • LSG Bayern, 18.11.2014 - L 3 SB 94/14

    Abraten von einer Klageerhebung nach Erlass des Widerspruchsbescheides,

    Eine Tätigkeit, die schon eine andere Gebühr, etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr, auslöst, reicht nicht aus, um die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen (BayLSG, Beschluss vom 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 B E; Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, VV 1002 Rdn. 9 m. w. N.).
  • SG Stuttgart, 08.04.2011 - S 24 SF 574/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R, AGS 2007, 194; Bay. LSG, Beschl. v. 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 B E, juris; Rehberg , in: Göttlich/Mümmler, RVG, 3. Aufl. 2010, Stichwort "Erledigungsgebühr", Ziff. 4, S. 348; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Nr. 1002 VV Rz. 38 ff., alle m. w. N.,.
  • VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7

    Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere,

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 12 S 5/11

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Beschwerde

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