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   LSG Bayern, 22.04.2013 - L 16 AS 158/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,9291
LSG Bayern, 22.04.2013 - L 16 AS 158/13 B ER (https://dejure.org/2013,9291)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.04.2013 - L 16 AS 158/13 B ER (https://dejure.org/2013,9291)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. April 2013 - L 16 AS 158/13 B ER (https://dejure.org/2013,9291)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12

    Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2013 - L 16 AS 158/13
    Grundsätzlich ist auch ein Feststellungsantrag in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b, Rn. 30; ebenso Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 19 AS 54/14
    Ein solcher Feststellungsantrag ist in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren möglich (vgl. LSG Bayern Beschluss v. 22.04.2013 - L 16 AS 158/13 B m.w.N., siehe auch BSG Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R, Rn. 12 zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung des Umfangs der Mitwirkungspflichten i.S.v. § 60 SGB I).
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