Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 B 9/08 KR |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2008 - L 16 B 9/08 KR (https://dejure.org/2008,22252)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - L 16 B 9/08 KR (https://dejure.org/2008,22252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,22252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten bei Nichtbestreitenkönnen der Kosten eines Rechtsstreits in einer persönlichen Angelegenheit; Prozesskostenhilfe bei Fehlen des Stellens eines Antrags auf Gewährung einer Haushaltshilfe vor deren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 14.01.2008 - S 5 KR 284/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 B 9/08 KR
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen des …
Darüber hinaus entspricht die Belastung eines - unterhaltsrechtlich leistungsfähigen - Ehegatten mit einem Prozesskostenvorschuss zugunsten des anderen Ehegatten nicht der Billigkeit, wenn der eine Ehegatte, hier der Ehemann der Klägerin, seinerseits Anspruch auf Gewährung von PKH hätte, würde er den Prozess in gleicher Weise als eigenen führen (LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 28. Mai 2008 - L 16 B 9/08 KR - juris Rn. 8).