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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,23421
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10 B ER (https://dejure.org/2010,23421)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10 B ER (https://dejure.org/2010,23421)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - L 19 AS 1006/10 B ER (https://dejure.org/2010,23421)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15.

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10
    Es kann dahinstehen, ob ein Umzug, der wegen einer Arbeitsaufnahme außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des kommunalen Trägers und damit zur Eingliederung in Arbeit erfolgt, ein notwendiger Umzug i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist (so anscheinend laut Terminsbericht: Bundessozialgericht Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R) oder ob die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. i.V.m. § 45 SGB III n.F.als lex specialis zu § 22 Abs. 3 SGB II aufzufassen ist.
  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

    Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10
    Dies ergibt sich schon aus dem Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzip (§ 30 Erstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB I -), wonach der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, denen eine soziale Sicherheit zu garantieren, für die er verantwortlich ist, d. h. die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten (vgl. zum Territorialitätsprinzip BSG Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R - m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder

    Unter die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget fallen u.a. auch Umzugskostenbeihilfen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10 B ER -, Rn. 14, nach juris, zur Vorgängervorschrift § 45 SGB III i.d.F. vom 21.12.2008).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 7 AS 245/14
    Eine Arbeitsaufnahme in einem anderen als einem in Abs. 2 bezeichneten Land kann somit nicht gefördert werden (ebenso LSG NRW, Beschluss vom 30.06.2010 - B 19 AS 1006/10 B; Bieback in Gagel, SGB III, § 44 Rn. 124).
  • SG Mainz, 11.05.2012 - S 10 AS 412/12

    Keine Leistungen des Jobcenters für die Umzugskosten eines Empfängers von Hartz

    Aus dieser Vorschrift lässt sich nach Ansicht der Kammer erkennen, dass der Zuzug aus dem Ausland aus naheliegenden in die deutschen Sozialsysteme nicht auch noch durch besondere Leistungen unterstützt werden soll, § 22 Abs. 6 S. 1, 1. HS SGB II also keine Anwendung findet (vgl. auch den Beschluss des SG Mainz vom 25.11.2011, S 4 AS 1166/ER und den Beschl. d. Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2010 ( L 19 AS 1006/10 B ER, Rn 16, zitiert nach juris).
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