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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B   

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https://dejure.org/2013,36618
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B (https://dejure.org/2013,36618)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B (https://dejure.org/2013,36618)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - L 19 AS 1972/13 B (https://dejure.org/2013,36618)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 119
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 24).

    Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 19 m.w.N).

    Zu dem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 38).

    Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwalt, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

    Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 33-35), sind nicht belegt und werden auch von dem Beschwerdegegner nicht geltend gemacht.

    Bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit ist auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit abzustellen (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 37).

    Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern, wie z. B. Leistungen nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistungen dem Grunde nach oder lediglich die Höhe umstritten ist (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 38).

    Die (leicht) überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für die Auftraggeber wird durch deren unterdurchschnittliche Einkommens - und Vermögensverhältnisse mehr als kompensiert (vgl. zur Kompensation des Kriteriums einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit durch das Kriterium unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 38).

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 38), kommt dem konkreten Verfahren allenfalls eine unterdurchschnittliche Bedetung zu.

    "Mitwirkung" meint dabei mehr als die bloße Einschaltung oder Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; sie erfordert ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes Tätigwerden, das über die reine Verfahrenseinleitung, Klagebegründung und Abgabe von verfahrensbeendenden Erklärungen hinausgeht (vgl. BSG Urteile vom 18.11.2012, B 14 AS 62/12 R, Rn. 23 f m.w.N. und 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 42 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Die Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Teilrücknahme genügt nicht für den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr (vgl. hierzu LSG Hessen Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; LSG Thüringen Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B - und 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS, Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).

    Dabei genügt die schlichte Beratung über die weiteren Erfolgsausichten des Verfahrens nicht für den Anfall der Gebühr (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B), vielmehr ist ein besonders Einwirken auf die Auftraggeber erforderlich.

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    "Mitwirkung" meint dabei mehr als die bloße Einschaltung oder Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; sie erfordert ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes Tätigwerden, das über die reine Verfahrenseinleitung, Klagebegründung und Abgabe von verfahrensbeendenden Erklärungen hinausgeht (vgl. BSG Urteile vom 18.11.2012, B 14 AS 62/12 R, Rn. 23 f m.w.N. und 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 42 m.w.N.).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Es handelt sich dabei um überschaubare Rechtsfragen, zu der höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. zu den Kosten einer Garage als Unterkunftskosten BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, Rn. 28) existiert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08

    Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Die Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Teilrücknahme genügt nicht für den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr (vgl. hierzu LSG Hessen Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; LSG Thüringen Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B - und 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS, Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).
  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Der Beschwerdegegner hat drei Auftraggeber in derselben Angelegenheit vertreten (vgl. zur Anwendung von Nr. 1008 VV RVG: BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 7 B 36/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Die Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Teilrücknahme genügt nicht für den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr (vgl. hierzu LSG Hessen Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; LSG Thüringen Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B - und 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS, Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).
  • LSG Thüringen, 29.07.2009 - L 6 B 15/09

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Die Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Teilrücknahme genügt nicht für den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr (vgl. hierzu LSG Hessen Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; LSG Thüringen Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B - und 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS, Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).
  • BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Vorliegend ist neben Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts (bei denen es sich nicht um einen Bedarf handelt, der von den Regelungen des SGB II gedeckt ist vgl. hierzu BSG Beschluss vom 27.09.2010 - B 4 AS 98/10 B), die Übernahme von weiteren Unterkunftskosten in Höhe von 28, 00 EUR nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Dauer von sechs Monaten Streitgegenstand des Verfahrens gewesen.
  • LSG Hessen, 03.05.2011 - L 2 SF 140/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Geltendmachung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
    Die Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Teilrücknahme genügt nicht für den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr (vgl. hierzu LSG Hessen Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; LSG Thüringen Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B - und 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS, Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).
  • SG Oldenburg, 02.04.2012 - S 10 SF 170/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven

  • SG Trier, 04.07.2012 - S 6 SB 362/08
  • SG Saarbrücken, 27.01.2012 - S 19 SF 5/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des

    b) Letztlich kann dies hier dahinstehen, denn für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07).

    Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Es ist von vornherein nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin im Anschluss an das Teilanerkenntnis der Beklagten etwa noch auf die Klägerin einwirken musste, sich mit dem erzielten Teilerfolg zufrieden zu geben (vgl. dazu etwa Loytved, jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 5 zu C.; zu einem Fall, in dem ein Verzicht auf Weiterverfolgung weiterer als der anerkannten Ansprüche eine Erledigungsgebühr ausgelöst haben mag, siehe etwa LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B Rn. 37; vgl. auch SG Cottbus, Beschluss vom 22.10.2015 - S 30 SF 186/15 E Rn. 19, wonach "das besondere Bemühen des Anwaltes zu einer Situation ähnlich der beim Abschluss eines Vergleiches führt", wozu jedoch nicht ausreiche, dass der Anwalt "ohne weiteres Zutun den Rechtsstreit für erledigt erklärt"); denn die Beschwerdeführerin selbst hielt das Teilanerkenntnis - wenn auch rechtsirrig - sogar für ein Vollanerkenntnis (Schriftsatz vom 25.08.2017) und ist hiervon erst nach gerichtlichem Hinweis vom 05.09.2017 abgerückt.

    (2) Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht (soweit ersichtlich) hingegen einhellig und zutreffend davon aus, dass die Annahme eines Teilanerkenntnisses und Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen den Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG nicht erfüllt (siehe etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B Rn. 29, sowie vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B Rn. 34; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B Rn. 32-35; LSG Thüringen, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B Rn. 17; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20, sowie vom 05.09.2014 - L 8 SGB 78/13 B KO Rn. 17; LSG Hessen, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2020 - L 11 SF 118/18
    Ein Teilanerkenntnis mit abschließender (ggf. übereinstimmender) Erledigungserklärungen erfüllt diesen Tatbestand nicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B - NZS 2014, 119 f.; Thüringer LSG, Beschluss v. 12. März 2019 - L 1 SF 136/18 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15. Juli 2019 - L 10 SF 1298/19 E-B; LSG Berlin, Beschluss v. 17. Januar 2020 - L 39 SF 91/17 B E; jeweils juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 7/14 AS 70/14
    "Letztlich kann dies hier dahinstehen, denn für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07).

    Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 7/14 AS 52/14
    aa) Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07; a.A.: Meyer in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Meyer/Burhoff, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 21. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 54; Curkovic/Klipstein in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG Kommentar, 6. Auflage 2014, Nr. 3106 VV Rdnr. 14; Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 45. Auflage 2015, 3104 VV Rdnr. 32; SG Oldenburg, Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E).

    Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2015 - L 7/14 AS 53/14
    aa) Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07; a.A.: Meyer in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Meyer/Burhoff, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 21. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 54; Curkovic/Klipstein in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG Kommentar, 6. Auflage 2014, Nr. 3106 VV Rdnr. 14; Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 45. Auflage 2015, 3104 VV Rdnr. 32; SG Oldenburg, Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E).

    Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  • LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im

    An der entsprechenden Rechtsprechung des Sächsischen LSG (vgl. etwa Beschluss vom 27.03.2012 - L 6 AS 75/11 B KO - nicht veröffentlicht; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 RdNr. 18 - L 2 SF 140/10 E; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - juris RdNr. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B - juris RdNr. 29) hält der Senat fest.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2016 - L 7 SO 94/15
    Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (Senatsbeschluss vom 06.10.2015 - L 7/14 AS 52/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07; a.A.: Meyer in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Meyer/Burhoff, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 21. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 54; Curkovic/Klipstein in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG Kommentar, 6. Auflage 2014, Nr. 3106 VV Rdnr. 14; Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 45. Auflage 2015, 3104 VV Rdnr. 32; SG Oldenburg, Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E).

    Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  • SG Stuttgart, 26.01.2015 - S 4 SF 5570/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Keine fiktive

    Denn nur dann tritt der vom Gesetzgeber gewollte Entlastungseffekt für die Gerichte ein (siehe auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013, L 19 AS 1972/13 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 1/17
    Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B - Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E - Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO - Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2018 - L 7 SB 3/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 7 AS 82/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 7 AS 2/17
  • SG Osnabrück, 16.12.2015 - S 40 SF 71/14
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