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   LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17   

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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17 (https://dejure.org/2021,46436)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17 (https://dejure.org/2021,46436)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 (https://dejure.org/2021,46436)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren - Aufforderung zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises der Vollmacht unter Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung - Ermessensentscheidung - Zulässigkeit der Verwerfung des Widerspruchs ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • IWW

    § 21 Abs. 6 SGB II
    Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 13 Abs 1 S 3 SGB X
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren - Aufforderung zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises der Vollmacht unter Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung - Ermessensentscheidung - Zulässigkeit der Verwerfung des Widerspruchs ...

  • rechtsportal.de

    § 13 Abs 1 S 3 SGB X
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren - Aufforderung zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises der Vollmacht unter Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung - Ermessensentscheidung - Zulässigkeit der Verwerfung des Widerspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

    Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Im Sinne der Klägerin habe auch bereits das Landessozialgericht (LSG) Sachsen mit Beschluss vom 5. Juni 2015 - L 3 AL 150/13 B PKH - entschieden.

    Insbesondere § 54 Abs. 2 SGG und die dadurch eröffnete richterliche Kontrolle verlangen nicht, dass eine Behörde, um diese richterliche Überprüfung zu ermöglichen, die Anforderung einer Vollmacht begründet (wohl a. A., aber nicht überzeugend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 5. Juni 2015 - L 3 AL 150/13 B PKH -, Juris).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.04.2013 - L 3 AS 98/13
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Erfolgt dieser Nachweis aber nicht und hat die Behörde zuvor ausdrücklich auf die drohende Rechtsfolge hingewiesen, kann der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - OVG 11 N 15.15 -, jeweils Juris).

    Nach Zurückweisung eines Widerspruches wegen fehlender Vollmacht nach Ablauf der zur Vorlage gesetzten Frist konnte dieser Mangel nach Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht rückwirkend durch eine nunmehr erteilte Vollmacht und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Prozess- bzw. Verfahrensführung geheilt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 -, jeweils Juris; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 13 Rn. 12; zur prozessual vergleichbaren Situation zur Vorlage einer Vollmacht nach Abschluss einer gerichtlichen Instanz nach vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, BGHZ 91, 111, BVerwGE 69, 380; BSG, Beschluss vom 3. Juni 2008 - B 2 U 312/07 B -, Juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73 Rn. 66 m. w. N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Nach Zurückweisung eines Widerspruches wegen fehlender Vollmacht nach Ablauf der zur Vorlage gesetzten Frist konnte dieser Mangel nach Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht rückwirkend durch eine nunmehr erteilte Vollmacht und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Prozess- bzw. Verfahrensführung geheilt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 -, jeweils Juris; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 13 Rn. 12; zur prozessual vergleichbaren Situation zur Vorlage einer Vollmacht nach Abschluss einer gerichtlichen Instanz nach vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, BGHZ 91, 111, BVerwGE 69, 380; BSG, Beschluss vom 3. Juni 2008 - B 2 U 312/07 B -, Juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73 Rn. 66 m. w. N.).
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Nach Zurückweisung eines Widerspruches wegen fehlender Vollmacht nach Ablauf der zur Vorlage gesetzten Frist konnte dieser Mangel nach Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht rückwirkend durch eine nunmehr erteilte Vollmacht und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Prozess- bzw. Verfahrensführung geheilt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 -, jeweils Juris; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 13 Rn. 12; zur prozessual vergleichbaren Situation zur Vorlage einer Vollmacht nach Abschluss einer gerichtlichen Instanz nach vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, BGHZ 91, 111, BVerwGE 69, 380; BSG, Beschluss vom 3. Juni 2008 - B 2 U 312/07 B -, Juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73 Rn. 66 m. w. N.).
  • BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19

    Frist zur Begründung eines Antrags an den Ermittlungsrichter (Anspruch auf

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Setzt dabei eine Behörde einem Rechtsanwalt zur Vorlage der Vollmacht eine Frist und kündigt die Zurückweisung des Widerspruchs im Fall der fehlenden Vorlage an, so muss sie diese Frist abwarten, bevor sie entscheidet; sie ist jedoch zu einer Nachfrage, Fristsetzung oder dergleichen mehr grundsätzlich nicht verpflichtet, auch nicht von Verfassungs wegen (vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19 - und vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, jeweils Juris).
  • BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80

    Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht - Ausländischer Staatsangehöriger -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Aus der Tatsache, dass die Behörde Ermessen hat, ob sie die Vorlage verlangt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80 -, BSGE 52, 245 Rn. 21), folgt ebenfalls keine Pflicht zur Begründung.
  • BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Denn schließlich ist es ungewöhnlich, wenn ein Rechtsanwalt, nachdem er in einer Reihe weiterer Verfahren Vollmachten überreicht hat, später eine derartige Vollmacht in einer weiteren Sache nicht vorlegt oder nicht zumindest erklärt, was einer Vorlage entgegengesteht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 A 38.95 -, Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 11 N 15.15

    Widerspruch einer BGB-Gesellschaft nur bei Bevollmächtigung des handelnden

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Erfolgt dieser Nachweis aber nicht und hat die Behörde zuvor ausdrücklich auf die drohende Rechtsfolge hingewiesen, kann der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - OVG 11 N 15.15 -, jeweils Juris).
  • BSG, 03.06.2008 - B 2 U 312/07 B

    Zulässigkeit einer vollmachtlos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Nach Zurückweisung eines Widerspruches wegen fehlender Vollmacht nach Ablauf der zur Vorlage gesetzten Frist konnte dieser Mangel nach Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht rückwirkend durch eine nunmehr erteilte Vollmacht und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Prozess- bzw. Verfahrensführung geheilt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 -, jeweils Juris; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 13 Rn. 12; zur prozessual vergleichbaren Situation zur Vorlage einer Vollmacht nach Abschluss einer gerichtlichen Instanz nach vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, BGHZ 91, 111, BVerwGE 69, 380; BSG, Beschluss vom 3. Juni 2008 - B 2 U 312/07 B -, Juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73 Rn. 66 m. w. N.).
  • BVerfG, 23.10.1992 - 1 BvR 1232/92

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtliche Entscheidung nach

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17
    Setzt dabei eine Behörde einem Rechtsanwalt zur Vorlage der Vollmacht eine Frist und kündigt die Zurückweisung des Widerspruchs im Fall der fehlenden Vorlage an, so muss sie diese Frist abwarten, bevor sie entscheidet; sie ist jedoch zu einer Nachfrage, Fristsetzung oder dergleichen mehr grundsätzlich nicht verpflichtet, auch nicht von Verfassungs wegen (vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19 - und vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, jeweils Juris).
  • LSG Hessen, 28.02.2024 - L 6 AS 8/24

    Sozialverwaltungsverfahren

    Die Vollmacht könne im Klageverfahren nicht mehr nachgewiesen werden, deswegen habe es auch keiner Anhörung des Klägers im Termin bedurft (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17, juris, Rn. 33).

    Nach der rechtmäßigen Verwerfung des Widerspruches wegen fehlender Vollmacht kann dieser Mangel nicht rückwirkend durch die Vorlage einer nunmehr erteilten Vollmachtsurkunde (und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung) oder auch eines Nachweises über eine bereits zuvor bestehende Vollmacht geheilt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17, BeckRS 2021, 34725; Roller SGb 2023, 100, 104; ders., in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 13 Rn. 12; zur Vorlage einer Vollmacht im gerichtlichen Verfahren nach Abschluss einer Instanz und vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/B. Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 73 Rn. 66 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 13 AS 137/22
    Das insoweit auszuübende Verfahrensermessen bedarf keiner Begründung und ist gerichtlich nur dahingehend nachprüfbar, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 - juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 - juris Rn. 33; Roller in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 13 Rn. 6a; Mutschler in: Kasseler Kommentar, Stand: 1. August 2022, § 13 SGB X Rn. 15; a. A. hinsichtlich des Begründungserfordernisses: Sächsisches LSG, Beschluss vom 5. Juni 2015 - L 3 AL 150/13 B PKH - juris Rn. 23).

    Soweit Rechtsanwalt K. im Klageverfahren eine Vollmacht der Klägerin vorgelegt hat, wird der Mangel der Vollmacht im Widerspruchsverfahren nach nahezu einhelliger Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, nicht durch Vorlage der Vollmacht im gerichtlichen Verfahren geheilt, denn anderenfalls könnte der Kläger einer verfahrensrechtlich rechtmäßig ergangenen Widerspruchsentscheidung nachträglich die Grundlage entziehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 24 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 34 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 - juris Rn. 40; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 - juris Rn. 33; Roller a. a. O. Rn. 12; Mutschler a. a. O. Rn. 18; Prehn in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, § 13 Rn. 8; a. A. - ohne nähere Begründung - Fichte in: Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, §§ 13 - 15 SGB X Rn. 12).

  • SG Kassel, 13.07.2023 - S 14 AS 399/19
    Die Vollmacht könne im Klageverfahren nicht mehr nachgewiesen werden, deswegen habe es auch keiner Anhörung des Klägers im Termin bedurft (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17, juris, Rn. 33).

    Nach der rechtmäßigen Verwerfung des Widerspruches wegen fehlender Vollmacht kann dieser Mangel nicht rückwirkend durch die Vorlage einer nunmehr erteilten Vollmachtsurkunde (und die darin liegende Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung) oder auch eines Nachweises über eine bereits zuvor bestehende Vollmacht geheilt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17, BeckRS 2021, 34725; Roller SGb 2023, 100, 104; ders., in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 13 Rn. 12; zur Vorlage einer Vollmacht im gerichtlichen Verfahren nach Abschluss einer Instanz und vorheriger, ergebnisloser Fristsetzung zur Vorlage einer Vollmacht: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/B. Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 73 Rn. 66 m.w.N.).

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