Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungskürzung wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Voraussetzungen der Herstellung einer aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89

  Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 38/07

  Diese Behauptung geht nach seinem eigenen Vortrag ins Leere: Telefonmarketing ist keineswegs per se sitten- bzw. rechtswidrig, sondern wird es erst dann, wenn - im Verhältnis zu privaten Verbrauchern - keine Einwilligung mit einer telefonischen Kontaktaufnahme besteht (z.B. Urteile des OLG Düsseldorf vom 16.12.2003 - I-20 U 91/03, des LG Hamburg vom 23.11.2004 - 312 0 975/04 -) bzw. - bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden und Freiberuflern - dann, wenn diese mit der telefonischen Kontaktaufnahme weder einverstanden sind noch ihr Einverständnis vermutet werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.1991 - 1 ZR 133/89 - = BGHZ 113, 282ff).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 91/03

  Verarbeitung von Daten für künftige Aktivitäten eines Veranstalters durch die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 38/07

  Diese Behauptung geht nach seinem eigenen Vortrag ins Leere: Telefonmarketing ist keineswegs per se sitten- bzw. rechtswidrig, sondern wird es erst dann, wenn - im Verhältnis zu privaten Verbrauchern - keine Einwilligung mit einer telefonischen Kontaktaufnahme besteht (z.B. Urteile des OLG Düsseldorf vom 16.12.2003 - I-20 U 91/03, des LG Hamburg vom 23.11.2004 - 312 0 975/04 -) bzw. - bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden und Freiberuflern - dann, wenn diese mit der telefonischen Kontaktaufnahme weder einverstanden sind noch ihr Einverständnis vermutet werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.1991 - 1 ZR 133/89 - = BGHZ 113, 282ff).
• LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 975/04

  Wettbewerbsverstoß: Kein Einverständnis mit einer Telefonwerbung trotz Angabe der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 38/07

  Diese Behauptung geht nach seinem eigenen Vortrag ins Leere: Telefonmarketing ist keineswegs per se sitten- bzw. rechtswidrig, sondern wird es erst dann, wenn - im Verhältnis zu privaten Verbrauchern - keine Einwilligung mit einer telefonischen Kontaktaufnahme besteht (z.B. Urteile des OLG Düsseldorf vom 16.12.2003 - I-20 U 91/03, des LG Hamburg vom 23.11.2004 - 312 0 975/04 -) bzw. - bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden und Freiberuflern - dann, wenn diese mit der telefonischen Kontaktaufnahme weder einverstanden sind noch ihr Einverständnis vermutet werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.1991 - 1 ZR 133/89 - = BGHZ 113, 282ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14

  Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und …

  Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der Leistungsberechtigten sind nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13; Beschluss des Senats vom 27.08.2007 - L 19 B 38/07 AS ER; LSG Sachsen Urteil vom 18.06.2009 - L 5 AS 79/08).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 19 AS 373/14

  Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

  Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der Leistungsberechtigten sind nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13; Beschluss des Senats vom 27.08.2007 - L 19 B 38/07 AS ER; LSG Sachsen Urteil vom 18.06.2009 - L 5 AS 79/08).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
  Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der leistungsberechtigten Person sind dabei nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu berücksichtigen (Beschluss des Senats vom 27.08.2007 - L 19 B 38/07 AS ER; LSG Sachsen Urteil vom 18.06.2009 - L 5 AS 79/08).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 19 B 131/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 27.08.2007 - L 19 B 38/07 AS ER und L 19 B 39/07 AS - wird zurückgewiesen.
• SG Würzburg, 07.12.2011 - S 15 AS 852/11

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …

  (… Hackethal in: jurisPK-SGB II [3. Aufl. 2011], § 10 Rn. 14;LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.8.2007 - L 19 B 38/07 AS ER - Rn. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18.6.2009 - L 5 AS 79/08 - Rn. 62).