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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2007 - L 19 B 5/07 AL   

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https://dejure.org/2007,22974
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2007 - L 19 B 5/07 AL (https://dejure.org/2007,22974)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2007 - L 19 B 5/07 AL (https://dejure.org/2007,22974)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Oktober 2007 - L 19 B 5/07 AL (https://dejure.org/2007,22974)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2007 - L 19 B 5/07
    Für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - iVm § 115 Zivilprozessordnung - ZPO -) ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts abzustellen (wohl inzwischen einhellige Meinung, vgl. BGH, FamRZ 2006, 548, 550; OVG Hamburg, FamRZ 2005, 44, 45; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn 894; Philippi in Zöller, Kommentar zur ZPO, 26. Aufl., § 127, Rn 44).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 1618/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies folgt aus § 120 Abs. 4 ZPO, wonach bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei eine Abänderung auch zu ihren Lasten möglich ist, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern (vgl. BGH Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 26/05 = FamRZ 2006, 548, 550 = juris Rn. 19; OVG Hamburg Beschluss vom 06.08.2003 - 4 So 3/02 = FamRZ 2005, 44, 45 = juris Rn. 9; Beschluss des Senats vom 08.10.2007 - L 19 B 5/07 AL = juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
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