Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 19 B 842/06 AS NZB |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2006 - L 19 B 842/06 AS NZB (https://dejure.org/2006,20778)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - L 19 B 842/06 AS NZB (https://dejure.org/2006,20778)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhängigkeit des Anspruchs auf Gewährung staatlicher Leistungen von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung der Lebensgrundlage; Eingliederungsvereinbarung als geeignetes Mittel zur Förderung und Koordinierung der Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen mit dem Ziel der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.08.2006 - S 43 AS 144/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 19 B 842/06 AS NZB
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.02.1979 - 5 B 114.78
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 19 B 842/06
Es ist bereits zum Sozialhilferecht in einer Vielzahl von Entscheidungen geklärt worden (vgl. beispielsweise Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1979 - 5 B 114/78 - zitiert nach Juris), dass die Abhängigkeit des Anspruchs auf Gewährung staatlicher Leistungen von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung der Lebensgrundlage verfassungsrechtlich unbedenklich ist. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 20 B 37/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 19 B 842/06
Dem steht nicht entgegen, dass im Schrifttum (…Nachweise etwa bei Rixen a.a.O.) vereinzelt auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung geäußert wurden, denn die Rechtsprechung ist dem nicht gefolgt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Mai 2006 - L 7 AS 40/05 - [in diesem Urteil wurde die Revision nicht zugelassen, womit auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG verneint wurde], Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2006 - L 20 B 37/06 AS ER -, jeweils zitiert nach Juris). - LSG Bayern, 12.05.2006 - L 7 AS 40/05
Anforderungen an die Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) nach § 31 …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 19 B 842/06
Dem steht nicht entgegen, dass im Schrifttum (…Nachweise etwa bei Rixen a.a.O.) vereinzelt auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung geäußert wurden, denn die Rechtsprechung ist dem nicht gefolgt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Mai 2006 - L 7 AS 40/05 - [in diesem Urteil wurde die Revision nicht zugelassen, womit auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG verneint wurde], Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2006 - L 20 B 37/06 AS ER -, jeweils zitiert nach Juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 12 AS 12/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Gericht habe ebensowenig wie die Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006 - Az.: L 19 B 842/06 AS NZB - , LSG NRW, Beschluss vom 29.05.2006 - Az.: L 20 B 52/06 AS ER - , Bayerisches LSG, Urteil vom 17.03.2006 - Az.: L 7 AS 118/05 - ) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 1 SGB II. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II i.V.m. § 15 SGB II werde das Alg II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.