Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes - Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljährigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljährigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der BGB-Haftungsbeschränkung für "Minderjährigenhaftung" im SGB II bei Erstattungsforderungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

  Er bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und beruft sich unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. November 2011 - B 14 AS 153/10 R - auf die Beschränkung seiner Haftung nach § 1629a Abs. 1 BGB.

  Das BSG hat dazu ausgeführt (Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - zitiert nach juris), diese Vorschrift gelte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren.

• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG war dieser in Höhe des Betrages vorzunehmen, der für die Warmwasseraufbereitung bei der Bemessung des Regelsatzes berücksichtigt worden war (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris).
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

  Spezielle Leistungen zur Deckung eines ausbildungsbedingten Bedarfs, wie die Übernahme der Fahrkosten, sind aber als zweckbestimmte Einnahmen von der Einkommensberücksichtigung freigestellt (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R - zitiert nach juris).

• SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 1191/15

  Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der …

  Das zumindest grob fahrlässige Verhalten der Kläger zu 1) und 2) als ihre gesetzlichen Vertreter müssen sich die Kläger zu 3) und 4) bis zum Eintritt der Volljährigkeit zurechnen lassen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Oktober 2013 - L 2 AS 11/11, juris Rn. 35).