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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B   

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https://dejure.org/2017,53122
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B (https://dejure.org/2017,53122)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B (https://dejure.org/2017,53122)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - L 2 AS 1900/17 B (https://dejure.org/2017,53122)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen

  • rechtsportal.de

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der Senat hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2017 (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B und vom 04.06.2018 - L19 AS 664/18 B; ebenso LSG NRW, Beschlüsse vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B und vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17; LSG Bayern, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der Senat geht davon aus, dass auch die Bemessung der Regelbedarfe für 2017 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. auch Beschluss des Senates vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B, RdNr. 6 bei juris).
  • LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

    Auch der Kläger hat - insbesondere für die von ihm ausdrücklich erwähnten Bereiche ?Haushaltsstrom', ?Mobilität' und ?langlebige Konsumgüter' - keine Belege dafür genannt, dass trotz der jährlichen Fortschreibung des Regelbedarfs innerhalb der letzten zwei Jahre eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen entstanden wäre, auf die der Gesetzgeber vorzeitig durch eine Neufestsetzung des Regelbedarfs hätte reagieren müssen." Diese Auffassung teilen auch das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B, juris, Rn. 5 f., Beschluss vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17 B, juris, Rn. 5 und das LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2017 - L 18 AS 392/17, juris, Rn. 16 f. Auf die genannten Entscheidungen nimmt der Senat daher ebenfalls Bezug.
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