Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 12.10.2011

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   LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 41/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,32452
LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 41/10 B ER (https://dejure.org/2010,32452)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.09.2010 - L 2 P 41/10 B ER (https://dejure.org/2010,32452)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. September 2010 - L 2 P 41/10 B ER (https://dejure.org/2010,32452)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 41/10
    Grundsätzlich ist der Streitwert in dem Verfahren, das die Kündigung des Versorgungsvertrages betrifft, nicht gemäß § 52 Abs. 2 GKG nach dem pauschalen Streitwert in Höhe von 5.000.- EUR, sondern nach dem dreifachen Jahresumsatz festzusetzen (BSGE 101, 6 ff).
  • LSG Bayern, 08.04.2013 - L 2 P 73/12

    Zur Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen die außerordentliche

    Der Senat hält daher auch vorliegend an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 15.09.2010, Az.: L 2 P 41/10 B ER) fest und sieht auch im vorliegenden Einzelfall keine Veranlassung, hiervon grundsätzlich abzuweichen.
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   LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 41/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,68109
LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 41/10 B ER (https://dejure.org/2011,68109)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.10.2011 - L 2 P 41/10 B ER (https://dejure.org/2011,68109)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER (https://dejure.org/2011,68109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 41/10
    Grundsätzlich ist der Streitwert in dem Verfahren, das die Kündigung des Versorgungsvertrages betrifft, nicht gemäß § 52 Abs. 2 GKG nach dem pauschalen Streitwert in Höhe von 5.000.- EUR, sondern nach dem dreifachen Jahresumsatz festzusetzen (BSGE 101, 6 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 47/16

    Kündigung des Versorgungsvertrages; Gröbliches Fehlverhalten gegenüber den

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 48/16

    Fristlose Kündigung des Versorgungsvertrages; Gröbliches Fehlverhalten gegenüber

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER), begrenzt auf den Höchststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 GKG.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 49/16

    Fristlose Kündigung des Versorgungsvertrages; Gröbliches Fehlverhalten gegenüber

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
    Doch hat das BSG im Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 2/07 R, juris; ihm folgend das Bayerische LSG 12.10.2011, L 2 P 41/10 B ER, juris; ebenso schon Bayerisches LSG 24.02.2011, L 5 KR 453/10 B, juris) auf den Jahresumsatz abgestellt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2018 - L 15 P 68/18
    Der Streitwert bemisst sich im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages regelmäßig anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER ).
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