Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 P 61/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Pflegegeld bei Tod des Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung; Notwendigkeit einer Antragstellung zu Lebzeiten des Versicherten; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei einer Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekasse
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 06.08.2012 - S 9 P 79/12
- LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 P 61/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 P 61/12
Bei unzureichender Beratung, die zu Nachteilen für den Berechtigten geführt hat, ist dieser Beratungsfehler einer anderen Behörde dem zur Entscheidung berufenen Leistungsträger zuzurechnen, wenn diese andere Behörde vom Gesetzgeber "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (BSG, Urteil v. 24. Juli 1985, BSGE 51, 89). - LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 27 P 5/09
Hausarzt - Beratung - Schweigepflicht - Pflegestufe - Leistung - Zeitpunkt
Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 P 61/12
So hat beispielsweise das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.09.2010, Az.: L 27 P 5/09) zum Einbezug eines Arztes in die Beratungspflichten nach § 7 Abs. 2 S. 2 SGB XI entschieden, dass die Pflegekasse für einen Hausarzt, der die sich aus § 7 Abs. 2 S. 2 SGB XI ergebenden Pflichten wie die Aufklärung des Patienten über die Notwendigkeit einer Einwilligung zur Benachrichtigung der Pflegekasse durch den Hausarzt und nach Vorliegen einer Einwilligung zur Benachrichtigung verletzt, sich grundsätzlich diesen Beratungsfehler zurechnen lassen muss.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 5 P 86/17
Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen …
aa) Nach dieser Vorschrift, auf die die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches Anwendung finden (…vgl. Koch in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 100. EL Juni 2018, § 7 SGB XI Rn. 7 m.W.N.; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 23.09.2010 - L 27 P 5/09; LSG Bayern, Urteil vom 23.01.2013 - L 2 P 61/12), obliegt es u.a. den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern, mit Einwilligung der Versicherten unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird.