Rechtsprechung
   LSG Bayern, 07.11.2012 - L 2 P 66/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46055
LSG Bayern, 07.11.2012 - L 2 P 66/11 (https://dejure.org/2012,46055)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.11.2012 - L 2 P 66/11 (https://dejure.org/2012,46055)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. November 2012 - L 2 P 66/11 (https://dejure.org/2012,46055)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Elektrisches Pflegebett ist von Privater Pflegeversicherung zu erbringen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Private Pflegeversicherung muss ggfs. für elektrisches Pflegebett zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16

    Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung;

    An der Auffassung, dass die Feststellungsklage nach § 55 SGG in diesen Fällen statthafte Klageart sei (so noch BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R) hat das BSG nicht festgehalten (Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R und vom 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R; die Leistungsklage für statthaft erachtend auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2015 - L 30 P 99/12, LSG Bayern, Urteil vom 7.11.2012 - L 2 P 66/11, LSG NRW, Urteil vom 23.5.2012 - L 10 P 1/11 und Hessisches LSG, Urteil vom 10.9.2009 - L 8 P 41/08).
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