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   LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B   

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https://dejure.org/2009,769
LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B (https://dejure.org/2009,769)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B (https://dejure.org/2009,769)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B (https://dejure.org/2009,769)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs eines Änderungsbescheids über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen Änderungen in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Voraussetzungen und Umfang einer Übernahme von privaten ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im "halbierten" Basistarif durch den Sozialhilfeträger; Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Begründung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen oder der privaten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sozialhilfeträger muss vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sozialhilfeträger muss vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger muss auch bei privater Krankenversicherung vollen Krankenkassenbeitrag übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Beiträge für private Krankenversicherung müssen vom Grundsicherungsträger gezahlt werden - Versicherten kann nicht zugemutet werden, gesetzgeberische Unzulänglichkeit auszugleichen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten

    Angemessen können indes nur die Beiträge sein, die der Hilfsbedürftige auch schuldet, d.h. es ist der Beitragssatz entscheidend, den der Versicherungsgeber vom Versicherungsnehmer im Falle der Hilfsbedürftigkeit gemäß § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG (seit dem 1. Januar 2016 § 152 Abs. 4 Satz 1) verlangen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2009 L 2 SO 2529/09 ER-B, juris, Rz 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher

    Der Kläger hat auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts ( , Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R -), des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 49/09 SO ER -), des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B -), des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 9. November 2010 - L 8 SO 28/10 B ER -), des Hessischen LSG (Beschlüsse vom 18. Januar 2010 - L 7 SO 182/09 B ER - und 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B ER -) und des Bundesverfassungsgerichts ( , Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 -) verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

    Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher -

    Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei, ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

    Vor diesem Hintergrund ist es der nach ihrem glaubhaften Vorbringen bereits seit längerem erkrankten und ärztlich behandlungsbedürftigen Antragstellerin nicht zuzumuten, ihre Beitragszahlung teilweise einzustellen und damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit ihrer privaten Krankenversicherung über den Umfang ihres Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre (ebenso: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B).

  • LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

    Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und

    Der Antragsgegner könne die als angemessen anzusehenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB XII nicht auf den Pflichtversicherungsbeitrag eines Arbeitslosengeld II Empfängers begrenzen (Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009, Az: L 2 SO 2529/09).

    Dies ist Aufgabe des SGB II bzw. SGB XII (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009, L 2 SO 2529/09 ER-B, juris-Rdn. 15).

    Angemessen können dabei - wie schon das SG zutreffend unter Verweis auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 30. Juni 2009, aaO) ausgeführt hat - nur Beiträge sein, die der Hilfebedürftige auch schuldet; bzw. für den Antragsteller, den man zum Tarifwechsel nicht zwingen kann, also die Beiträge, die er schulden würde, wenn er von seinem noch bestehenden "Normaltarif" in den Basistarif der C. wechseln würde.

  • SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme

    Insbesondere sind danach für Bezieher von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII die Beitragsaufwendungen, wie sie für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen sind, nämlich in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 243, 246 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - ) von 129, 54 EUR und in der gesetzlichen Pflegeversicherung (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Pflegeversicherung - in der Fassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28.05.2008 <BGBl. I Seite 874>) von 17, 79 EUR, nicht angemessen, weil dies der gesetzgeberischen Intension widerspricht und zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen würde (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B -, vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - und vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - ):.

    Die Beklagte kann sich schon deshalb nicht auf § 12 Abs. 1 c Satz 6, 2. Halbsatz VAG berufen und die als angemessen angesehenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB XII nicht auf die Pflichtversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger begrenzen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - und vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

    Für das erkennende Gericht ist auch sonst nicht ersichtlich, unter welchen Gesichtspunkten die Angemessenheit im Sinne des § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII der Beitragsverpflichtung der Klägerin in Zweifel zu ziehen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

    Vor diesem Hintergrund geht es jedoch nicht an und ist es der Klägerin nicht zuzumuten, den politischen Konflikt auf ihrem Rücken als schwächstem Glied der Kette austragen zu lassen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

    Durch § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG wird also die Beitragsschuld des Versicherungsnehmers - hier: der Klägerin - gegenüber dem Versicherungsunternehmen - hier: der ... - nicht reduziert, was durch eine entsprechende Anwendung von Satz 4 klargestellt wird (vgl. BT-Drucks. 16/4247 zu § 12 Abs. 1 c Satz 6, Seite 69) und auch aus der sich nach dem 01.01.2009 anschließenden politischen Debatte um die Sicherstellung der Schließung einer möglichen Finanzierungslücke (vgl. BT-Drucks. 16/12677, Seite 17) sowie entsprechenden Empfehlungen von Verbänden zur Ergänzung von § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG deutlich wird (vgl. hierzu im Einzelnen LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - ).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die

    Mehrere Landessozialgerichte haben einen Anspruch des Hilfebedürftigen auf volle Übernahme der von ihm geschuldeten Beiträge zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen bejaht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - juris und Beschluss vom Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - juris, Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B ER - juris; vgl. zu § 26 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchendes - SGB II): LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 34 AS 2001/09 B - juris).

    Im Rahmen der summarischen Prüfung ist nicht abschließend zu klären, ob aus § 12 Abs. 1c Satz 6 Halbs. 2 VAG eine Regelung zu entnehmen ist, die geeignet ist, den Anspruch eines Hilfebedürftigen im Sinne des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII näher zu konkretisieren (verneinend insoweit z.B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - juris und Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 165/09 B ER - juris).

    Gründe für die Annahme, dass die Anrufung des zuständigen Gerichts unzumutbar sein könnte, sind nicht erkennbar (a.A. unter Hinweis auf die Kostenpflicht z.B.: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B ER - juris) Dem Ast. steht im Übrigen bei einem vertragswidrigen Verhalten eines Versicherungsunternehmens die Möglichkeit offen, sich an die entsprechenden Aufsichtsbehörden zu wenden.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

    Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32

    Der Senat schließt sich indes vollinhaltlich der Auffassung des SG an, wonach der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit in § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht unter Rückgriff auf die in § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG getroffene Regelung ausgefüllt werden kann, da dies nicht der gesetzgeberischen Intention entspricht und zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen würde (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg , Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B -).

    Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Grundsatz Rechtsbehelfen Suspensivwirkung zukommt und deshalb ein besonderes öffentliches Interesses am Sofortvollzug bestehen muss, gebührt hier dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang (ebenso: LSG, Beschluss vom 30. Juni 2009, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der

    Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 76), ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; SG Berlin, Beschluss vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn. 23; vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

    Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller, der nach seinem glaubhaften Vorbringen einer laufenden medikamentösen Behandlung bedarf und sich derzeit einer Langzeit-Psychotherapie unterzieht, nicht zuzumuten, seine Beitragszahlung teilweise einzustellen und damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit seiner privaten Krankenversicherung über den Umfang seines Krankenversicherungsschutzes zu provozieren, die ggf. über den kostenpflichtigen Zivilrechtsweg zu führen wäre (ebenso: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 75).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

    Sozialhilfe

    a) Insoweit sei allerdings angemerkt, dass einerseits vieles dafür spricht, dass bereits ein solcher Anspruch vom Gesetzgeber trotz Erkennens der sich dann in Fällen wie dem der Antragstellerin ergebenden Unterdeckung des Versicherungsbeitragsbedarfs nicht vorgesehen wurde (im Ergebnis wie hier etwa SG Ulm, Urteil vom 16.06.2009 - S 2 SO 571/09 und SG Mannheim, Beschlüsse vom 07.08.2009 - S 2 SO 1614/09 ER und vom 17.08.2009 - S 9 SO 2576/09 ER; a.A. LSG Stuttgart, Beschlüsse vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B sowie vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private

    Im Übrigen hat der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B) nicht entschieden, ein Verweis auf § 12 Abs. 1c S. 4-6 VAG erfolge in § 32 SGB XII "ausdrücklich nicht", sondern ein solcher Verweis erfolge "nicht ausdrücklich".
  • SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
  • LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

    Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die

  • LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

    Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

    Hartz IV und private Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

    Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in

  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09

    Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger

  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

    ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

  • SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung

  • SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - L 13 AS 919/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II -

  • SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09

    Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für eine private Krankenversicherung und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

  • SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

    Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

  • SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

    Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
  • SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

    Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung -

  • SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

    Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer

  • SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz,

  • SG Duisburg, 25.03.2010 - S 36 AS 757/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL

    Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide -

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