Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Vorbereitungshandlung - Brauchtumsveranstaltung - Imbissbudenbetreiber

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen, hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 24/01 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - unternehmerische …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 04.06.2002 - B 2 U 24/01 R) müsse vorliegend von einem inneren Zusammenhang ausgegangen werden, zumal der Kläger abgesehen von einer gelegentlichen Mithilfe seiner Frau bei der Erkundung neuer Standorte kein Personal habe.
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

  Zwar sind derartige vorbereitende Verrichtungen nach der Kasuistik der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise unter Unfallversicherungsschutz gestellt worden, wenn die Gesamtumstände des unfallbringenden Verhaltens dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung dem geschützten Bereich zuzurechnen waren (vgl. etwa BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 m.w.N.).
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

  (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R, über juris Rn. 12).
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

  In Konkretisierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das BSG im Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - (veröffentlicht auch in JURIS) nochmals verdeutlicht und klargestellt, dass der Versicherungsschutz für vorbereitende Tätigkeiten grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt ist, die das Gesetz ausdrücklich nennt, und dass Ausnahmen nur in Betracht kommen, wenn die Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden.
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91

  Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Unmittelbare …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 U 1335/11

  Jedoch ist diese Rechtsprechung vom BSG bereits im Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - (veröffentlicht in JURIS) dahingehend präzisiert worden, dass Vorbereitungshandlungen regelmäßig nur dann geschützt sind, wenn sie nach den gesamten Umständen des Falles selbst bereits als Bestandteil der betrieblichen Tätigkeit anzusehen waren oder wenn das Gesetz sie durch besondere Regelung - wie beispielsweise in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschehen - in die Versicherung einbezieht.