Weitere Entscheidung unten: LSG Saarland, 16.12.2002

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   LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 88/02   

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https://dejure.org/2005,24407
LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 88/02 (https://dejure.org/2005,24407)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.03.2005 - L 2 U 88/02 (https://dejure.org/2005,24407)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. März 2005 - L 2 U 88/02 (https://dejure.org/2005,24407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlagung eines Unternehmens zur Sozialversicherung und Bestimmung des Umfangs der Beiträge; Bescheid über Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis; Einordnung der Ausbeiner und Zerleger als versicherungspflichtige Arbeitnehmer; Wirtschaftlicher, organisatorischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 KR 127/04

    Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung auf Grund der

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der Akten der Fleischerei-BG, der erledigten Prozessakten S 5 U 171/99 und L 2 U 88/02, der Klageakten sowie der Berufungsakten Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 16.12.2002 - L 2 U 88/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,33583
LSG Saarland, 16.12.2002 - L 2 U 88/02 (https://dejure.org/2002,33583)
LSG Saarland, Entscheidung vom 16.12.2002 - L 2 U 88/02 (https://dejure.org/2002,33583)
LSG Saarland, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 (https://dejure.org/2002,33583)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

    Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung;

    Allerdings komme in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG in Betracht (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 - Rdnr. 24 f.; Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [2. Aufl., 2014] § 66 Rdnr. 40).

    Zwar kann der anwaltlich vertretenen Klägerin insoweit ein Eigenverschulden vorgehalten werden, als der von ihr bevollmächtigte Rechtsanwalt, dessen Verhalten sich die Klägerin im Rahmen des § 67 SGG zurechnen lassen muss (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO), offenbar seiner Obliegenheit, die Rechtsmittelbelehrung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen nicht nachgekommen ist (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002, a. a. O., Rdnr. 24).

  • LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern

    Allerdings komme in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG in Betracht (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02 - Rdnr. 24 f.; Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [2. Aufl., 2014] § 66 Rdnr. 40).

    Zwar kann der anwaltlich vertretenen Klägerin insoweit ein Eigenverschulden vorgehalten werden, als der von ihr bevollmächtigte Rechtsanwalt, dessen Verhalten sich die Klägerin im Rahmen des § 67 SGG zurechnen lassen muss (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 7 SGG i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO) , offenbar seiner Obliegenheit, die Rechtsmittelbelehrung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen nicht nachgekommen ist (vgl. LSG für das Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2002, a. a. O., Rdnr. 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Dieser Fall der Belehrung über ein falsches Rechtsmittel ist dem einer Belehrung dahin, dass gar kein Rechtsmittel gegeben sei, auch nicht gleichzusetzen (a.A. BSG Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R; juris Rn. 54; Keller a.a.O., § 66 Rn. 13d; Littmann in Berchtold, SGG, 6. Auflage 2020, § 66 Rn. 6; vgl. auch BVerwG Urteil vom 25.06.1985, 8 C 116/84; juris Rn. 8; BFH Urteil vom 31.01.2005, VII R 33/04, juris Rn. 31; wie hier dagegen Neumann in Hennig, SGG (Stand der Einzelkommentierung: 01.01.2020), § 66 Rn. 58; Senger a.a.O., § 66 Rn. 49; LSG für das Saarland Beschluss vom 16.12.2002, L 2 U 88/02, juris Rn. 24 f.; offengelassen: BSG Urteile vom 04.07.2018, B 3 KR 14/17 R, juris Rn. 15; und vom 25.05.2005, B 11a/11 AL 15/04 R, juris Rn. 16; differenzierend: Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 66 Rn. 14, 40).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens

    Denn der Laie wird von der Richtigkeit dieser Belehrung ausgehen und hat grundsätzlich keine Veranlassung, nähere Überprüfungen durchzuführen (Keller a.a.O., Rz. 13b bzw. 13c zu § 66, m.w.N.; Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2002 - L 2 U 88/02-; BVerwG in NJW 1980 S. 1480).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04

    Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender

    LSG Saarl., Beschluss vom 16.12.2002 - L 2 U 88/02 -, JURIS.
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