Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Die Annahme eines Verwaltungsfehlers der LVA in der Form einer zu Unrecht unterbliebenen sog. "Spontanberatung" (s. dazu BSGE 81, 251, 254 [BSG 09.12.1997 - 8 RKn 1/97]; ferner BSGE 60, 79, 86 [BSG 17.04.1986 - 7 RAr 81/84]) liegt hier zwar nahe.
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Die Annahme eines Verwaltungsfehlers der LVA in der Form einer zu Unrecht unterbliebenen sog. "Spontanberatung" (s. dazu BSGE 81, 251, 254 [BSG 09.12.1997 - 8 RKn 1/97]; ferner BSGE 60, 79, 86 [BSG 17.04.1986 - 7 RAr 81/84]) liegt hier zwar nahe.
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Im Urteil v. 25.8.1993 (13 RJ 27/92) hat das BSG ferner den Herstellungsanspruch allein auf Fehler anderer Behörden stützen lassen, wenn diese es versäumt haben, jemanden auf sich aufdrängende Nachteile in anderen Rechtsbereichen zumindest hinzuweisen, ohne dabei auf das Erfordernis eines Funktionszusammenhanges einzugehen (BSGE 73, 56, 59 f. [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]).

 
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Zwar ließen sich die Grundgedanken der Entscheidung des BSG v. 17.12.1980 (12 RK 34/80 - BSGE 51, 88, 94 [BSG 17.12.1980 - 12 RK 20/79]) auch hier heranziehen: die aus dem Herstellungsanspruch erwachsenden Belastungen sind nur solche, welche die Versichertengemeinschaft (die Rechtsgemeinschaft) ohnehin nach den Bestimmungen des Gesetzes zu tragen hätte.
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Derartige Erwägungen sind im § 27 SGB X nunmehr gesetzlich konkretisiert und bei Versäumung materiell-rechtlicher Ausschlußfristen nur noch ausnahmsweise anzuwenden (BSGE 64, 153, 157 [BSG 25.10.1988 - 12 RK 22/87]).
• BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Die Versäumung der Verfahrensfrist muß also auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt unvermeidbar gewesen sein (BSGE 38, 248 [BSG 10.12.1974 - GS - 2/73]).
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 45/79

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung - Mangelnde …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Es sei daher für die LVA Sachsen, vertreten durch die zuständige Sachbearbeiterin, sowohl Nebenpflicht im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB I, als auch allgemeine Betreuungspflicht gewesen, den Kläger bzw. dessen gesetzliche Vertreterin darauf hinzuweisen, daß möglicherweise andere Ansprüche bestünden und daß eine umfassende Beratung hierüber nur von der zuständigen Ortskrankenkasse erlangt werden könne (vgl. z.B. BSG vom 12.01.1980 - 1 RA 45/79 - in SozR 1200 § 14 Nr. 9).
• BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 5/84

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Kindergeld - Kinderzuschuß - Tod des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Dies setzt jedoch nicht nur einen verwaltungsmäßigen Fehler der Behörde voraus, die angesprochene Behörde muß auch in den Verwaltungsablauf der für die später begehrte Leistung zuständigen Behörde im Sinne einer Funktionseinheit eingebunden sein (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19 und Nr. 26; 3-1200 § 14 Nr. 9; 3-1200 § 14 Nr. 8).
• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 49/80

  Anspruch auf Pflegezulage - Vorübergehende Hilflosigkeit - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Selbst wenn man aber dem gegenüber der LVA Sachsen gestellten Rentenantrag den subjektiven Erklärungswert beilegen könnte, es sollten alle dem Kläger zustehenden Ansprüche gegenüber allen potentiellen leistungsgewährenden Behörden geltend gemacht werden, so mußte sich dieses Begehren der LVA nicht aufdrängen, da es sich hier um Ansprüche handelt, die mit den von ihr gewährten Leistungen in keinem rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. insoweit BSG vom 01.04.1981 9 RV 49/80 in SozR 3100 zu § 48 BVG Nr. 7).
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 20/79

  Hochschulstudium - Berufspraktikum - Krankenversicherungspflicht - Lehrling

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98

  Zwar ließen sich die Grundgedanken der Entscheidung des BSG v. 17.12.1980 (12 RK 34/80 - BSGE 51, 88, 94 [BSG 17.12.1980 - 12 RK 20/79]) auch hier heranziehen: die aus dem Herstellungsanspruch erwachsenden Belastungen sind nur solche, welche die Versichertengemeinschaft (die Rechtsgemeinschaft) ohnehin nach den Bestimmungen des Gesetzes zu tragen hätte.

• LSG Rheinland-Pfalz, 19.11.2003 - L 6 RI 245/02

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder hilfsweise Berufsunfähigkeit; …

  Ein Herstellungsanspruch kann auch auf Fehlern anderer Behörden beruhen, wenn diese es versäumt haben, jemanden, der sich in einer Sozialrechtsangelegenheit an sie gewandt hat, auf sich aufdrängende Nachteile in anderen Rechtsbereichen zumindest hinzuweisen (LSG für den Freistaat Sachsen, Urteil vom 4.11.1998, L 2 VG 1/98).