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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 20 AL 184/20 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 20 AL 184/20 B (https://dejure.org/2021,8356)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2021 - L 20 AL 184/20 B (https://dejure.org/2021,8356)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2021 - L 20 AL 184/20 B (https://dejure.org/2021,8356)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 20 AL 184/20
    Aus der Prozessstandschaft für die Arbeitnehmer ergibt sich, dass für das vom Arbeitgeber geführte sozialgerichtliche Verfahren Kostenfreiheit nach § 183 SGG besteht und der Anwendungsbereich des § 197a SGG nicht eröffnet ist (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R Rn. 22;… Müller-Grunde in jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, Stand 29.12.2020, § 95 SGG Rn. 37.1).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

    Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 20 AL 184/20
    a) Bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird der Arbeitgeber für die Abwicklung des Verfahrens kostenlos in Dienst genommen und als Treuhänder der Arbeitnehmer tätig; seine Verfahrens- und Prozessstandschaft schließt die Arbeitnehmer von einer eigenen Geltendmachung ihrer Rechte aus (BSG, Urteil vom 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R zu Wintergeld/Schlechtwettergeld nach dem AFG;… siehe auch Kador in Eicher/Schlegel, SGB III, Loseblatt, Stand April 2020, § 328 Rn. 92).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09

    Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 20 AL 184/20
    Denn ein Kammervorsitzender eines Sozialgerichts ist nicht "Einzelrichter" im Sinne der Vorschrift (LSG NRW, Beschlüsse vom 03.09.2009 - L 8 B 12/09 R Rn. 5 m.w.N., …sowie vom 17.12.2009 - L 11 B 7/09 KA Rn. 5 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 20 AL 184/20
    Denn ein Kammervorsitzender eines Sozialgerichts ist nicht "Einzelrichter" im Sinne der Vorschrift (…LSG NRW, Beschlüsse vom 03.09.2009 - L 8 B 12/09 R Rn. 5 m.w.N., sowie vom 17.12.2009 - L 11 B 7/09 KA Rn. 5 f.).
  • SG Gießen, 19.02.2024 - S 20 AL 72/23

    SGB III

    Ist ein Anspruch oder ein Rückforderungsanspruch auf Kurzarbeitergeld streitig, findet § 197a SGG zweifelsfrei keine Anwendung, da der Arbeitgeber in Streitigkeiten über Kurzarbeitergeld nur Prozessstandschafter der leistungsempfangenden Arbeitnehmer ist, sich demnach am Charakter des Kurzarbeitergeldes als Sozialleistung nichts ändert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2021 - L 20 AL 184/20 B).
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