Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER   

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https://dejure.org/2006,15845
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER (https://dejure.org/2006,15845)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER (https://dejure.org/2006,15845)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - L 20 B 52/06 AY ER (https://dejure.org/2006,15845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Leistungsberechtigung eines Ausländers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialrechtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer Wendung an die Leistungsverwaltung vor Klageerhebung; Folgen einer Beendigung des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5; AsylbLG § 10 a Abs. 1; AsylbLG § 10 a Abs. 2; SGG § 86 b Abs. 2
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, abgelehnte Asylbewerber, räumliche Beschränkung, Duldung, gewöhnlicher Aufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 38/16

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei der Unterbringung in einem Frauenhaus;

    Auch handelt es sich bei § 11 Abs. 2 AsylbLG in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung nach ganz h.M. um eine Vorschrift zur Bestimmung des Leistungsumfangs bei unerlaubtem Aufenthalt, nicht hingegen um eine eigene Zuständigkeitsregelung (vgl. u.a. LSG NRW vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER Rn. 25 mit zahlreichen Nachweisen; a.A. wohl Groth, a.a.O., § 11 AsylbLG Rn. 29 ff. zumindest für den Fall, in dem die leistungsberechtigte Person einer wirksamen asylrechtlichen Verteilung oder Zuweisung zuwiderhandelt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

    Dabei geht die wohl herrschende Rechtsprechung davon aus, dass mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden ist, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht weiterhin nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG richtet (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.01.2006 - L 20 B 11/05 AY ER und vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AY 31/11 B ER 27.05.2011; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 10a AsylbLG Rn. 9; Hohm in Schell-horn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 10a AsylbLG Rn. 6; a.A. Groth in jurisPK-SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15

    Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Die Vorschrift kann zum einen vorliegend nur dann zur Anwendung kommen, wenn die in den (zuletzt bis Januar 2011 erteilten, befristeten) Duldungen des Klägers verfügte Wohnsitzbeschränkung auf das Gebiet der Stadt W als räumliche Beschränkung im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG zu qualifizieren sein sollte (vgl. zum Charakter der Norm nach der ganz h.M. als Bestimmung des Leistungsumfangs bei unerlaubtem Aufenthalt, nicht jedoch als eigene Zuständigkeitsregelung u.a. LSG NRW vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER Rn. 25 mit zahlreichen Nachweisen; a.A. wohl Groth in jurisPK-SGB XII, § 11 AsylbLG Rn. 29 ff. zumindest für den Fall, in dem die leistungsberechtigte Person einer wirksamen asylrechtlichen Verteilung oder Zuweisung zuwiderhandelt); der Kläger hatte zwar eine Wohnsitzauflage für W erhalten, durfte sich allerdings zugleich in ganz Nordrhein-Westfalen aufhalten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13

    Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der

    b) Zur örtlichen Zuständigkeit der Beklagten kann dahinstehen, ob sich diese schon aus § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG ergibt, weil ihr der Kläger durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 31.08.2011 zugewiesen wurde und diese Zuweisung auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch fortwirkt (vgl. zu dieser Frage tendenziell ablehnend das Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Rn. 85 ff. m.w.N. sowie Beschlüsse des Senats vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER und vom 27.12.2013 - L 20 AY 106/13 B ER; bejahend dagegen Groth in jurisPK-AsylbLG, 2. Auflage 2014, § 10a Rn. 21 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 16 B 9/09
    Nach herrschender Meinung kommt jedoch auch in der Zeit vor oder auch nach einem Verwaltungsverfahren ein Akteneinsichtsrecht in Betracht, über das die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat (vgl. BVerwGE 67, 300, 304 f; 119, 11, 13; Kasseler Kommentar/Krasney, § 25 SGB X RdNr. 4; KSW/Fichte, § 25 SGB X RdNr. 15; Lange in: LPK - SGB X § 25 RdNr. 4; siehe auch LSG NRW, Beschluss vom 10.08.2006 - L 20 B 52/06 SO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 20 B 298/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ein derartiger Kürzungsbescheid entscheidet im Sinne des § 39 Nr. 1 SGB II über eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bei dem Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 29.05.2006, L 20 B 52/06 AS ER; Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 2005, § 31 RdNr. 123; Eicher in Eicher Spelbrink, SGB II, 2005, § 39 RdNr. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12

    Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid,

    Denn sie hatte sich bereits mit der Rücknahme des Asylantrages im Oktober 1991 und den anschließend von der Ausländerbehörde der Beklagten erteilten asylverfahrensunabhängigen Duldungen erledigt (str.; vgl. dazu Urteil des Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Rn. 85 m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; a.A. etwa Groth in jurisPK-AsylbLG, § 10a Rn. 20 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 8 AY 31/11

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit nach Abschluss des Asylverfahrens -

    Nach - wie hier - rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht weiterhin nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - L 20 B 11/05 AY ER - und vom 27. Oktober 2006 - L 20 B 52/06 AY ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B -, juris; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 10a AsylbLG Rdnr 9; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 10a AsylbLG Rdnr 6; a. A.: Groth, jurisPK-SGB XII, § 10a AsylbLG Rdnr 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 43/16

    Leistungen nach dem AsylbLG ; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus;

    Auch handelt es sich bei § 11 Abs. 2 AsylbLG in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung nach ganz h.M. um eine Vorschrift zur Bestimmung des Leistungsumfangs bei unerlaubtem Aufenthalt, nicht hingegen um eine eigene Zuständigkeitsregelung (vgl. u.a. LSG NRW vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER Rn. 25 mit zahlreichen Nachweisen; a.A. wohl Groth, a.a.O., § 11 AsylbLG Rn. 29 ff. zumindest für den Fall, in dem die leistungsberechtigte Person einer wirksamen asylrechtlichen Verteilung oder Zuweisung zuwiderhandelt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
    Dabei könne offen bleiben, ob der wohl herrschenden Meinung (vgl. Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11; LSG NRW, Beschlüsse vom 17.01.2006 - L 20 B 11/05 AY ER und vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 9; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 10a AsylbLG Rn. 6; a.A. Groth in jurisPK-SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 20) folgend die Erledigung bereits mit Abschluss des (letzten) Asylverfahrens eingetreten sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 12 AS 12/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 20 AY 24/12

    Sozialhilfe

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