Volltextveröffentlichungen (7)

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  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 B 51/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 20 SO 312/12

  Soweit das Sozialgericht ausgeführt hat, ein Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht, weil der von der Klägerin mit der Pflegeeinrichtung geschlossene Heimvertrag bisher nicht gekündigt sei, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Beschlüsse vom 28.07.2008 - L 20 B 51/08 SO ER und vom 04.06.2012 - L 20 SO 131/12 B ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin

  Das Sozialgericht hat jedoch zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, wonach ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist, solange der mit der Pflegeeinrichtung geschlossene Heimvertrag nicht gekündigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2012 - L 20 SO 131/12 B ER; Beschluss vom 23.08.2012 - L 20 SO 312/12 B ER).
• SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
  Ausreichend ist hierzu die ausgesprochene Kündigung des Heimplatzes, da es angesichts des durch die Kündigung entstandenen unsicheren Zustandes für den Betroffenen unzumutbar ist, ohne entsprechende Gegenleistung die nach Kündigung des Heimvertrages vertraglich nicht mehr geschuldeten Leistungen des Pflegeheimes in Anspruch zu nehmen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 28.07.2008, a.a.O., Rn. 46; Beschluss vom 04.06.2012, L 20 SO 131/12 B ER; Beschluss vom 23.08.2012, L 20 SO 312/12 B ER; Beschluss vom 03.11.2015, L 20 SO 388/15, S. 7 des amtlichen Drucks).
• SG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - S 2 SO 139/13

  Geltendmachung der Übernahme von rückständigen Heimpflegekosten aus …

  Es ist bereits umstritten, ob in Konstellationen wie der vorliegenden eine Kündigung des Heimplatzes allein für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ausreicht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008, Az.: L 20 B 51/08 SO ER , Beschluss vom 26.02.2009, Az.: L 20 B 158/08 SO ER; Beschluss vom 23.08.2012, Az.: L 20 SO 312/12 B ER; a.A. wohl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2008, Az.: L 9 B 4/08 SO ER zur Übernahme von Mietschulden nach § 34 SGB XII ).