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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19   

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https://dejure.org/2022,42544
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19 (https://dejure.org/2022,42544)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19 (https://dejure.org/2022,42544)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2022 - L 21 AS 1251/19 (https://dejure.org/2022,42544)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Zwar darf sich der Leistungsträger bei wiederholtem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen, etwa primär das Ziel einer Leistungsminderung durch nachfolgende Sanktionierung im Sinne einer Bestrafung verfolgen (vgl. Weber, a.a.O, Rn. 60; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R, Rn. 45 ff. zum Fall sieben aufeinanderfolgender Meldeaufforderungen zum selben Zweck).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Ein ersetzender Verwaltungsakt komme in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen habe, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen würden, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG] vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R).
  • BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Sowohl der Umfang der Sachaufklärung als auch die konkrete Ausgestaltung der Ladung von Terminen betreffen die Verfahrensführung durch das Gericht und sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Ablehnung der zuständigen Richter zu begründen (BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B, Rn. 10; BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B, Rn. 15; Keller, a.a.O., Rn. 8g).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Ein solcher atypischer Fall sei vorliegend aufgrund der beharrlichen Weigerung des Klägers, Eingliederungsvereinbarungen mit dem Beklagten schriftlich abzuschließen, gegeben (Hinweis auf Landessozialgericht des Landes Nordrhein-Westfalen [LSG NRW] vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15).
  • BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Sowohl der Umfang der Sachaufklärung als auch die konkrete Ausgestaltung der Ladung von Terminen betreffen die Verfahrensführung durch das Gericht und sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Ablehnung der zuständigen Richter zu begründen (BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B, Rn. 10; BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B, Rn. 15; Keller, a.a.O., Rn. 8g).
  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Soweit der Kläger mit dem Ablehnungsantrag die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 29.4.2022 und eine weitere Beweisaufnahme erzwingen wollte, handelte es sich um eine rechtsmissbräuchliche Anwendung des Ablehnungsrechts (vgl. BSG vom 7.12.2017 - B 5 R 208/17 B, Rn. 13 f.).
  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Eine Entscheidung noch vor Beginn des Termins und eine Bekanntgabe an den Kläger sind hier weder geboten noch überhaupt möglich gewesen (anders in dem Fall, der BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B zugrunde lag).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2017 - L 12 AS 940/17

    Rechtswegzuständigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19
    Die Ausführungen des Klägers betreffen zumindest in Teilen andere abgeschlossene Verfahren (etwa L 21 AS 1815/19 oder L 12 AS 940/17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1257/19

    Anspruch auf Gewährung eines Darlehens als Leistung zur Eingliederung von

    Im Verfahren L 21 AS 1251/19 rügt der Kläger die fehlende Beweisaufnahme in Gestalt eines Sachverständigengutachtens zu seiner selbständigen Tätigkeit, dies kann dem Berichterstatter RiLSG T bzw. erneut dem Senatsvorsitzenden zugeordnet werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1268/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

    Im Verfahren L 21 AS 1251/19 rügt der Kläger die fehlende Beweisaufnahme in Gestalt eines Sachverständigengutachtens zu seiner selbständigen Tätigkeit, dies kann dem Berichterstatter RiLSG T bzw. erneut dem Senatsvorsitzenden zugeordnet werden.
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