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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08   

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https://dejure.org/2009,18197
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08 (https://dejure.org/2009,18197)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08 (https://dejure.org/2009,18197)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2009 - L 28 AS 1395/08 (https://dejure.org/2009,18197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Abhängigkeit der Heizkosten von der abstrakt gemessenen Quadratmeterzahl; Berechnung der Nettokaltmiete anhand des jeweils zur Verfügung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; Produkttheorie; Berliner Mietspiegel;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

    Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

    Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen in der Zeile K enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 und vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - zitiert nach juris, Rn. 45 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

    49 c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

    Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

    Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten für allein stehende Hilfebedürftige früher eine andere Berechnungsweise vertreten hat, insbesondere mit Urteil vom 09. November 2007 (L 28 AS 1059/07, zitiert nach juris) für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete lediglich Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest (siehe bereits Urteil des erkennenden Senats vom 07. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - zitiert nach juris, Rn. 43 ff).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 923/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Soweit teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag abgestellt wird (vgl. insbesondere LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 - zitiert nach juris Rn. 20; anhängig beim BSG unter Az: B 14 AS 32/09 R), überzeugt dies den Senat nicht.

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 - zitiert nach juris Rn. 22 - 23 und 25.09.2009 - L 32 AS 1248/08 (in juris wohl Fehlzitat 1248/0 9 ) zitiert nach juris Rn. 38) und daraus ein Wert aus dem Mietspiegel 2007 für die kalten Betriebskosten von 2, 59 EUR pro m² abgeleitet ist, erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Mangels anderer brauchbarer Anhaltspunkte hält auch der 4. Senat des BSG trotz Kritik an dem Rückgriff auf diese wohnraumbezogenen Förderungsregelung fest (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 15 ff.).

    Es kann offen bleiben, ob, in welcher Weise und vor allem in welcher Höhe von diesem Durchschnittswert im Mietspiegel noch ein Abschlag genommen werden könnte, weil bei den Wohnungen nur ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad berücksichtigt werden soll (in diesem Sinne die Begründung für die Zurückverweisung des BSG zur Stadt München; Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris Rn. 14, 26).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 391/07

    Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

    49 c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 248/08

    Anspruch auf höhere Miete bei Erfüllung eines Erhöhungstatbestandes der AV-Wohnen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

    49 c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 29 B 2215/07

    Angemessenheit der Unterkunftskosten; soziales Umfeld; Kostensenkungsaufforderung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen in der Zeile K enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 und vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - zitiert nach juris, Rn. 45 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

    49 c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - L 34 B 1650/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen in der Zeile K enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 und vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - zitiert nach juris, Rn. 45 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

    49 c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    Das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, muss angemessen sein und es müssen tatsächlich Wohnungen, die den genannten Kriterien entsprechen, auf dem Markt anzumieten sein (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.).

    Bei der Festsetzung der angemessenen Wohnungsgröße ist auf die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen (vgl. BSG, grundlegendes Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
    31 1. Die Angemessenheit der Unterkunft ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang unabhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu erstatten sind (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - zitiert nach juris).

    Unabhängig vom Heizungssystem und der beheizbaren Fläche der Heizungsanlage und der Problematik der zutreffenden Quadratmetergröße handelt es sich bei diesen Kosten um einen Betrag, der nach den zutreffenden Maßstäben der BSG-Rechtssprechung (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -) offensichtlich wirtschaftlich, wenn nicht sogar zu niedrig kalkuliert ist.

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht

    Das Gericht schließt sich dabei - zugunsten des Klägers - nicht der Auffassung des 26. und 28. Senats des LSG Berlin-Brandenburg an, vgl. Urt. v. 26.11.2009, L 26 AS 407/07 und Urt. v. 10.09.2009, L 28 AS 2189/08, Urt. v. 21.10.2009, L 28 AS 1395/08 und L 28 As 847/08, wonach der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung maßgebliche Mietspiegel der Angemessenheitsprüfung zugrunde zu legen ist.
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