Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2007 - L 3 AL 11/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Kopplung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung an das Einkommen; Erstattung von Beitragsanteilen zur privaten Krankenversicherung; Beitragsübernahme für Arbeitslosenhilfeempfänger
Verfahrensgang
- SG Kiel, 13.12.2005 - S 9 AL 349/04
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2007 - L 3 AL 11/06
- BSG, 10.01.2008 - B 12 AL 1/07 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 11.11.2003 - B 12 AL 3/03 B
Selbstbehalt für private Krankenversicherung in der Arbeitsförderung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2007 - L 3 AL 11/06
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Beschluss vom 11. November 2003 zum Aktenzeichen B 12 AL 3/03 B im Übrigen das Fehlen eines Ausgleichs für von privat krankenversicherten Personen zu leistende Selbstbehalte in § 207a SGB III für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet.Einer der Höhe nach weitergehenden Beitragsübernahme stand der Wortlaut des § 207a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III entgegen, wonach die Bundesagentur höchstens die Beiträge übernimmt, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen hätte (vgl. Beschluss des BSG vom 11. November 2003 zum Aktenzeichen B 12 AL 3/03 B, a.a.O.).
Aus Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass die Regelung zur Beitragsübernahme durch die Bundesagentur von der Rechtsprechung nicht ausdehnend anzuwenden ist (vgl. BSG vom 11. November 2003, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2007 - L 3 AL 11/06
Andererseits soll auch einer übermäßigen Belastung der Bundesagentur entgegengewirkt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2005 zum Aktenzeichen L 9 AL 1290/03, veröffentlicht in juris). - Drs-Bund, 24.06.1997 - BT-Drs 13/8012
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2007 - L 3 AL 11/06
In der Gesetzesbegründung zu § 207a SGB III - Allgemeiner Teil - wird ausgeführt: "Die Bundesagentur übernimmt ... allerdings nur die Beiträge für die private Versicherung bis zu der Höhe, in der sie Beiträge für die gesetzliche Versicherung aufzuwenden gehabt hätte." (vgl. Bundestagsdrucksache 13/8012 S 18).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 9 AL 56/19
SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen
Privat Versicherte sollten gegenüber gesetzlich versicherten Leistungsbeziehern durch die Bezuschussung höherer Beiträge, als sie in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu erbringen seien, nicht bevorzugt werden, da die durchschnittlich höheren Beiträge der privaten Krankenversicherungen typischerweise u.a. auch auf einem anderen, im Vergleich zu der gesetzlichen Versicherung, besseren Leistungskatalog beruhten - und damit auf einem Mehr an Versicherungsleistungen (…Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, aaO; LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 01.06.2007, L 3 AL 11/06, juris Rz. 21). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 7 AL 73/07 Privatversicherte sollen gegenüber gesetzlich versicherten Leistungsbeziehern nicht durch die Bezuschussung höherer Beiträge als sie in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu erbringen sind, bevorzugt werden, weil die durchschnittlich höheren Beiträge der privaten Krankenversicherung typischerweise unter anderem auch auf einem anderen, im Vergleich zu der gesetzlichen Versicherung, besseren Leistungskatalog beruhen und damit auf einem Mehr an Versicherungsleistungen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2005 - 9 AL 1290/03 -, LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.06.2007 - L 3 AL 11/06 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2006 - L 19 AL 202/05 - sämtlich veröffentlicht in Juris).