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   LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11   

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https://dejure.org/2011,5311
LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 (https://dejure.org/2011,5311)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 (https://dejure.org/2011,5311)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - L 3 AL 1315/11 (https://dejure.org/2011,5311)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Burhoff online

    Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Verkehrsstraftat

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - fehlende grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - fehlende grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit

  • ra-skwar.de

    Sperrzeit - Berufskraftfahrer - fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufskraftfahrer: Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfrist Arbeitslosengeld

  • rabüro.de

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Positive Fernwirkung - Kündigung wegen einer Verkehrsstraftat - Sperrzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bei fahrlässiger Verkehrsgefährdung gibt es keine Sperrzeit!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sperrfrist nach Kündigung wegen Führerscheinentzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 715 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Heilbronn, 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Da Sperrzeitbescheid und Bewilligungsbescheid prozessual untrennbar zusammenhängen, war über beide zu entscheiden (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2011, Az. L 3 AL 1315/11, juris - Rn. 26).
  • SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10

    Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung,

    Grundsätzlich muss das arbeitsvertragswidrige Verhalten, das in jeglichem Verstoß gegen geschriebene oder ungeschriebene Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag bestehen kann (s. LSG Baden-Württemberg v. 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 und v. 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10), so schwerwiegend sein, dass es, ggf. auch im Zusammenwirken mit anderen Umständen, geeignet ist, die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt zu rechtfertigen, an dem Arbeitslosigkeit tatsächlich eintritt.

    Denn Entscheidungen der Arbeitsgerichte haben im sozialgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung (BSG v. 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R; LSG Baden-Württemberg v. 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).

    Der Kläger hätte deshalb auch nicht damit rechnen können, sein Arbeitgeber werde dieses Verhalten folgenlos hinnehmen (s. LSG Baden-Württemberg v. 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10 und v. 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).

  • LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Die Entscheidungen des LSG BW (08.06.2011 - L 3 AL 1315/11, das bei einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung mit nachfolgendem Verlust der Fahrerlaubnis von einer "verhaltsbedingt verursachte[n] persönliche[n] Unmöglichkeit der Leistungserbringung" spricht und eine aus diesem Grunde erfolgte Kündigung für sperrzeitrelevant hält, allerdings anschließend das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneint) und des LSG HH (11.05.2011 - L 2 AL 55/08, das bei einem Rotlichtverstoß, der zu einer "Überziehung des Punktekontos" geführt hatte, offenbar davon ausging, dass der verhaltsbedingte Anteil am Kündigungsgeschehen ausreichte, um eine Sperrzeit eintreten zu lassen) unterscheiden sich vom hiesigen Sachverhalt in zwei wesentlichen Gesichtspunkten: Zum einen enthielten die Arbeitsverträge in den dortigen Fällen ausdrückliche Klauseln zum Führerscheinverlust bzw. zu einer Pflicht zu verkehrsgerechtem Verhalten; zum anderen ging es dort um Verkehrsverstöße bei der Arbeit.
  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Der Senat weicht damit nicht von seiner Rechtsprechung ab, wonach es an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters an der Verursachung seiner Arbeitslosigkeit fehlt, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann (Urteil des Senats vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 9 AL 189/13
    Das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.06.2011 (Az.: L 3 AL 1315/11) betraf eine Fahrerlaubnisentziehung in Folge einer (einzigen) Verkehrsstraftat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 12 AL 90/13
    Anders als in dem Fall, den das LSG Baden-Württemberg entschieden habe (Urt. v. 8.6.2011 - L 3 AL 1315/11) enthalte der Arbeitsvertrag vom 13.5.2011 auch keinen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Fahrerlaubnis.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 63/17
    Die zum Verlust der Fahrerlaubnis führende Geschwindigkeit lag mit insgesamt 31 km/h um mehr als 50% über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und kann daher nicht als nur einfach fahrlässig begangener Verkehrsverstoß eingestuft werden (vgl. dazu z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 2011 - L 3 AL 1315/11 - Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, Lfg. 5/14 - IX/14, § 159 Rn 107).
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