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   LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11   

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https://dejure.org/2011,5311
LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 (https://dejure.org/2011,5311)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 (https://dejure.org/2011,5311)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - L 3 AL 1315/11 (https://dejure.org/2011,5311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - fehlende grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - fehlende grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit

  • ra-skwar.de

    Sperrzeit - Berufskraftfahrer - fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufskraftfahrer: Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfrist Arbeitslosengeld

  • rabüro.de

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Positive Fernwirkung - Kündigung wegen einer Verkehrsstraftat - Sperrzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bei fahrlässiger Verkehrsgefährdung gibt es keine Sperrzeit!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sperrfrist nach Kündigung wegen Führerscheinentzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 715 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10

    Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung,

    Grundsätzlich muss das arbeitsvertragswidrige Verhalten, das in jeglichem Verstoß gegen geschriebene oder ungeschriebene Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag bestehen kann (s. LSG Baden-Württemberg v. 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 und v. 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10), so schwerwiegend sein, dass es, ggf. auch im Zusammenwirken mit anderen Umständen, geeignet ist, die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt zu rechtfertigen, an dem Arbeitslosigkeit tatsächlich eintritt.

    Denn Entscheidungen der Arbeitsgerichte haben im sozialgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung (BSG v. 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R; LSG Baden-Württemberg v. 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).

    Der Kläger hätte deshalb auch nicht damit rechnen können, sein Arbeitgeber werde dieses Verhalten folgenlos hinnehmen (s. LSG Baden-Württemberg v. 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10 und v. 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).

  • SG Heilbronn, 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Da Sperrzeitbescheid und Bewilligungsbescheid prozessual untrennbar zusammenhängen, war über beide zu entscheiden (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2011, Az. L 3 AL 1315/11, juris - Rn. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Der Senat weicht damit nicht von seiner Rechtsprechung ab, wonach es an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters an der Verursachung seiner Arbeitslosigkeit fehlt, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann (Urteil des Senats vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).
  • LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Die Entscheidungen des LSG BW (08.06.2011 - L 3 AL 1315/11, das bei einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung mit nachfolgendem Verlust der Fahrerlaubnis von einer "verhaltsbedingt verursachte[n] persönliche[n] Unmöglichkeit der Leistungserbringung" spricht und eine aus diesem Grunde erfolgte Kündigung für sperrzeitrelevant hält, allerdings anschließend das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneint) und des LSG HH (11.05.2011 - L 2 AL 55/08, das bei einem Rotlichtverstoß, der zu einer "Überziehung des Punktekontos" geführt hatte, offenbar davon ausging, dass der verhaltsbedingte Anteil am Kündigungsgeschehen ausreichte, um eine Sperrzeit eintreten zu lassen) unterscheiden sich vom hiesigen Sachverhalt in zwei wesentlichen Gesichtspunkten: Zum einen enthielten die Arbeitsverträge in den dortigen Fällen ausdrückliche Klauseln zum Führerscheinverlust bzw. zu einer Pflicht zu verkehrsgerechtem Verhalten; zum anderen ging es dort um Verkehrsverstöße bei der Arbeit.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 9 AL 189/13
    Das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.06.2011 (Az.: L 3 AL 1315/11) betraf eine Fahrerlaubnisentziehung in Folge einer (einzigen) Verkehrsstraftat.
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