Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit des Eintritts eines Insolvenzereignisses im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit; Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld; Zweifel am Bestehen von ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 07.04.2006 - S 13 AL 400/04
- LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06
Nach dem für das sozialgerichtliche Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (vgl. dazu BSG, Urteil vom 26. November 1992, 7 RAr 38/92, SozR 3-4100 § 119 Nr. 7) geht dies zu Lasten des Klägers. - BSG, 30.07.1981 - 10/8b RAr 4/80
Geltendmachung von Konkursausfallgeld - Rechtsfolgen der objektiven …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06
Demgegenüber gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz, der bei Vorliegen nahe liegender und zugänglicher Erkenntnisquellen weitergehende Feststellungen erfordert (vgl. zur Tatbestandswirkung eines arbeitsgerichtlichen Versäumnisurteils BSG, Urteil vom 30. Juli 1981, 10/8b RAr 4/80, SozR 1500 § 141 Nr. 9). - LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - L 3 AL 73/03
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06
Unabhängig von Vorstehendem spricht nichts für ein Insolvenzereignis im Sinne von § 183 SGB III. In Betracht kommt insoweit allenfalls die Variante des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III. Diese Vorschrift erfasst jedoch schon nach ihrem Wortlaut Fälle nicht, in denen ein (vermeintlicher) Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 3. Juni 2004, L 3 AL 73/03, veröffentlicht in juris).
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages …
Sinn und Zweck der Insolvenzgeldversicherung verlangen keine Ausdehnung der Rechtsprechung, dass kein leistungsauslösendes Insolvenzereignis vorliegt, wenn der Arbeitgeber von vornherein zahlungsunfähig und vermögenslos war (vgl.LSG Nordrhein-Westfalen 04.06.2009 - L 9 AL 166/06 - ; Schleswig-Holsteinisches LSG, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 -), auf den Insolvenzfall der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III; ob die bereits mit Tätigkeitsaufnahme bestehende Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzereignis nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III - vollständige Betriebsaufgabe - ausschließt, bleibt offen).Zwar wird in der Literatur (Schneider, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 165 RdNr. 54;… Voelzke a.a.O. RdNr. 83) und der Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen 04.06.2009 - L 9 AL 166/06 - juris RdNr. 27; Schleswig-Holsteinisches LSG, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 - juris RdNr. 34) angenommen, dass kein leistungsauslösendes Insolvenzereignis vorliegt, wenn der Arbeitgeber von vornherein zahlungsunfähig und vermögenslos war.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 9 AL 166/06
Arbeitslosenversicherung
Sie verweise auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 -.Die danach allenfalls in Betracht kommende Variante des § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III erfasst schon nach ihrem Wortlaut Fälle nicht, in denen ein (vermeintlicher) Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 -).
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 3301/15 Der zur Insolvenz führende Vermögensverfall dürfe erst während der betrieblichen Tätigkeit eingetreten sein (Schleswig-Holsteinisches LSG 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 - juris).
So wird zwar in der Literatur (…E. Schneider a.a.O. RdNr. 54;… Voelzke a.a.O. RdNr. 83) und der Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen 04.06.2009 - L 9 AL 166/06 - juris RdNr. 27; Schleswig-Holsteinisches LSG, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06 - juris RdNr. 34) angenommen, dass kein leistungsauslösendes Insolvenzereignis vorliegt, wenn der Arbeitgeber von vornherein zahlungsunfähig und vermögenslos war.
- SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16
Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
Die Kammer schließt sich insoweit allerdings der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 03.06.2004, L 3 AL 73/03, in juris) sowie des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2009, L 9 AL 166/06, in juris) an, das die Variante des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III (vormals § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. - LSG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - L 12 AL 4183/18 Die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2017, L 8 AL 1845/16), des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2009, L 9 AL 166/06) und des LSG Schleswig-Holstein (Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06) stünden der Gewährung von Insolvenzgeld im konkreten Fall nicht entgegen.
- SG Dresden, 14.02.2008 - S 35 AL 1480/02
Anspruch auf Insolvenzgeld; Vorliegen von Arbeitsentgeltansprüchen; Aufnahme der …
Demgegenüber gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) der bei Vorliegen nahe liegender und zugänglicher Erkenntnisquellen weitergehende Feststellungen erfordert (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06 unter Bezugnahme auf BSG, SozR 1500 § 141 Nr. 9). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AL 155/17 Insolvenzgeld dient gerade nicht der faktischen Sicherstellung einer Arbeitnehmertätigkeit, die vom Arbeitgeber von vornherein nicht bezahlbar war (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2009 - L 9 AL 166/06 -, Rn 27; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 54/06 -, Rn 34; Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand: Juni 2018, K § 165 Rn 83a; im Ergebnis ebenso: BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 11 AL 3/18 R -, Rn 14; E. Schneider in: jurisPK-SGB 111, 2.
Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 03.04.2008 - L 3 AL 54/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer
Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld aufgrund einer einmaligen Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze eines Beschäftigungsverhältnisses von weniger als 15 Wochenstunden; Vorliegen einer Arbeitslosigkeit bei Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Unbeachtlichkeit der Verletzung der Widerspruchsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfügbarkeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger Beschäftigung
Verfahrensgang
- SG Dresden, 13.01.2006 - S 27 AL 515/04
- LSG Sachsen, 03.04.2008 - L 3 AL 54/06
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87
Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung
Auszug aus LSG Sachsen, 03.04.2008 - L 3 AL 54/06
Als gelegentliche Abweichungen sind solche Überschreitungen der Kurzzeitigkeitsgrenze anzusehen, die bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht vorhersehbar waren und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden (…Brand, in: Niesel, SGB III [4. Aufl., 2007], § 119 Rdnr. 31; BayLSG…, Urteil vom 27. September 2007 - L 10 AL 393/05 = JURIS-Dokument Rdnr. 24; ähnlich Steinmeyer, in: Gagel, SGB III mit SGB II [Stand: Januar 2005], § 119 Rdnr. 101 - "solche, die nicht in regelmäßiger Wiederkehr auftreten und nicht voraussehbar sind" - unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 14. Juli 1988 - 11/7 Rar 41/87 - JURIS-Dokument Rdnr. 13 = SozR 4100 § 115 Nr. 2). - LSG Bayern, 27.09.2007 - L 10 AL 393/05
Abstellen auf die Beschäftigungswoche bei der Prüfung der Überschreitung der …
Auszug aus LSG Sachsen, 03.04.2008 - L 3 AL 54/06
Als gelegentliche Abweichungen sind solche Überschreitungen der Kurzzeitigkeitsgrenze anzusehen, die bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht vorhersehbar waren und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden (…Brand, in: Niesel, SGB III [4. Aufl., 2007], § 119 Rdnr. 31; BayLSG, Urteil vom 27. September 2007 - L 10 AL 393/05 = JURIS-Dokument Rdnr. 24;… ähnlich Steinmeyer, in: Gagel, SGB III mit SGB II [Stand: Januar 2005], § 119 Rdnr. 101 - "solche, die nicht in regelmäßiger Wiederkehr auftreten und nicht voraussehbar sind" - unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 14. Juli 1988 - 11/7 Rar 41/87 - JURIS-Dokument Rdnr. 13 = SozR 4100 § 115 Nr. 2). - LSG Sachsen, 19.02.2003 - L 3 AL 77/02
Auszug aus LSG Sachsen, 03.04.2008 - L 3 AL 54/06
Da bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit einer Beschäftigung auf die Beschäftigungswoche abzustellen ist (Urteile des Senats vom 19. Februar 2003 - L 3 AL 77/02 = JURIS-Dokument Rdnr. 34 bis 35, und vom 19. Juli 2007 - L 3 AL 184/04;… BayLSG, a.a.O., Rdnr. 17;… Brand, a.a.O., § 119 Rdnr. 27;… Steinmeyer, a.a.O., Rdnr. 73), sind im vorliegenden Fall aufgrund des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses am Freitag, dem 14. Juni 2002, die Beschäftigungswochen ab Freitag, dem 28. Juni 2002 und Freitag, dem 12. Juli 2002, maßgeblich.
- SG Düsseldorf, 05.11.2015 - S 31 U 427/14
Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
Denn er ist jedenfalls insofern nicht als unzulässig zu behandeln, als die Beklagte im Widerspruchsbescheid eine Sachentscheidung getroffen hat und dadurch eine etwaige Fristverletzung geheilt worden ist (…vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 84 SGG Rn. 7; Sächsisches LSG, Urteil vom 03.04.2008, L 3 AL 54/06). - LSG Hessen, 13.04.2011 - L 9 AL 3/09
Erstattung von Arbeitslosengeld bei mehr als kurzzeitiger Beschäftigung
Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift, noch Gesetzessystematik sprechen dafür, die Kalenderwoche zu Grunde zu legen (s. LSG Sachsen, Urteil vom 3. April 2008 - L 3 AL 54/06 - juris; LSG Sachsen, Urteil vom 19. Februar 2002 - L 3 AL 77/02 - juris;… Steinmeyer, in: Gagel, SGB III, Kommentar, § 119, Rdnr. 73;… Brand, in: Niesel/Brand, SGB III, Kommentar, 5. Aufl., § 119, Rdnr. 29). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 12 AL 67/11 Eine Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze ist gelegentlich, wenn sie nicht vorhersehbar war und sich voraussichtlich nicht wiederholt (LSG Sachsen, Urt. v. 3.4.2008 - L 3 AL 54/06, juris, Rn. 36 m. w. N.;… Brand, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 119 Rn. 31 m. w. N.).