Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 28.06.1955 - L 3 B 22/55 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 SF 2/04
Anfechtbarkeit rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse; Recht auf den gesetzlichen …
Deswegen wurde in diesem Beschluss wie auch in dem Beschluss vom 27.05.2004 (- B 7 SF 6/04 S -) auch wieder bekräftigt, dass eine Verweisung wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit regelmäßig die Funktion der Bestimmung des zuständigen Gerichts hat und dass das angerufene Obergericht diese Rechtslage regelmäßig nur bestätigen kann (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09. März 1970 - L 6 S - 11/70 - Breith. 1970, 719; LSG Celle, Beschluss vom 31.07.2001 - L 4 KR 107/01 - NZS 2002, 224 Schlesw.-Holst. LSG, ZfS 2001, 807; LSG Celle Breith. 1998, 958; sowie schon Beschluss vom 28.06.1955 - L 3 B 22/55 - ND MBl 1955, 788).