Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 27.07.2006 - L 3 B 300/05 AS-ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Zahlung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes mit einem Kind als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) unter dem Rückforderungsvorbehalt des tatsächlichen Entstehens notwendiger und angemessener Fahrtkosten; Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Fahrtkosten für Ausübung eines Umgangsrechts bei Scheitern des Umgangs
Verfahrensgang
- SG Dresden, 08.11.2005 - S 6 AS 1096/05
- LSG Sachsen, 27.07.2006 - L 3 B 300/05 AS-ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85
Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion
Auszug aus LSG Sachsen, 27.07.2006 - L 3 B 300/05 AS-ER
Diese Rückforderung nach Bereicherungsgrundsätzen ist dabei durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eingeschränkt und kann bei Wegfall der Bereicherung dann auch zum Ausschluss der Erstattung führen, wenn z.B. Leistungen zur Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs gewährt und verbraucht wurden (ausführlich: BSG, Urt. v. 09.03.1988, Az. 9/9a RV 24/85, SozR 1500 § 97 Nr. 7;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b Rn. 49/49a i.V.m. Rn. 22; Krodel, NZS 2002, 234 ff., 240).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17
SGB-II -Leistungen
Wäre die Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren bestätigt worden, wäre der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die aufgrund der aufschiebenden Wirkung einbehaltenen Beträge zurückzuzahlen (BSG Urteil vom 09.03.1988 - 9/9a RV 24/85; Sächsisches LSG Beschluss vom 27.07.2006 - L 3 B 300/05 AS-ER).