Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Pauschalierung des Ausbildungsbedarfes bei Berücksichtigung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Einkommen nach § 11 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 des GG geschützte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Hamburg, 09.02.1996 - Bf IV 5/92

  Einkommensberechnung; Rundfunkgebührenbefreiung; Studierender; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER

  Zur Frage, wie BAföG-Leistungen als Einkommen bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen sind, hat des Sozialgericht unter Berufung auf das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Februar 1996 (Az.: Bf. IV 5/92) die Auffassung vertreten, dass eine pauschalierte Bestimmung des Ausbildungsanteiles zulässig sei.

  In diesem Sinne ist die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe des für die Ausbildung gewährten Betrages eine zweckbestimmte Leistung (…ebenso: Hasske, a.a.O ... So bereits zu § 77 Abs. 1 BSHG: HambOVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 5/92 - juris-Dokument RdNr. 30 ff.).

  Vielmehr macht das Wort "soweit" in § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II deutlich, dass auch Einnahmen zu berücksichtigen sind, bei deren Zweckbestimmung eine Teilidentität mit den Zwecken von Leistungen nach dem SGB II besteht, im Übrigen aber vom Gesetzgeber auch ein anderer Zweck verfolgt wird (so zu § 77 Abs. 1 BSHG: HambOVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 5/92 - juris-Dokument RdNr. 31).

  Dies entspricht auch dem Zweck des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II. Wie bereits die Vorläuferregelung des § 77 Abs. 1 BSHG (vgl. hierzu: HambOVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 5/92 - juris-Dokument RdNr. 29, m.w.N.) soll zum einen eine Doppelleistung aus öffentlichen Kassen für einen Zweck vermieden werden.

  Es ist somit im Einzelfall nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln eine Aufteilung der auf den Unterhalt und auf die Ausbildung entfallenden Anteile vorzunehmen (so zu § 77 Abs. 1 BSHG: HambOVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 5/92 - juris-Dokument RdNr. 31).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 19 B 599/06

  Berücksichtigung von Ausbildungsförderung als Einkommen nach § 11 SGB 2

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER

  Auch vor dem Hintergrund der kontroversen Auslegung zum Anwendungsbereich von § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. hierzu die Nachweise im Beschluss des Senates vom 11. Juli 2007 - L 3 B 381/06 AS-ER - amtlicher Umdruck S. 20 ff.) ist unstreitig, dass jedenfalls eine Anfechtungsklage, die gegen die Herabsetzung von Leistungen gerichtet ist, darunter fällt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS - juris-Dokument Rdnr. 30).

  Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich im Gesetz benannt sein, sie kann sich auch aus der erkennbaren Zweckbestimmung des Gesetzes ergeben (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS - juris-Dokument Rdnr. 36;… Brühl, a.a.O.;… Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2005], § 11 RdNr. 80).

  Soweit das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Auffassung vertritt, eine Leistung verfolge erst dann einen anderen Zweck im Sinne dieser Regelung, wenn bei mehreren Zwecken einer Leistung der Zweck, der der Leistung das Gepräge gebe und als vorherrschender, überwiegender Zweck anzusehen sei, mit dem Zweck einer Leistung nach dem SGB II nicht übereinstimmte (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS - juris-Dokument Rdnr. 36), findet diese einengende Auslegung im Gesetzeswortlaut keine Stütze.

• SG Chemnitz, 19.06.2006 - S 29 AS 1100/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung des gezahlten BAföG als …

  Auszug aus LSG Sachsen, 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER

  Sie hat unter Berufung auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 19. Juni 2006 (Az. S 29 AS 1100/05) die Auffassung vertreten, dass BAföG-Leistungen, soweit sie nachweislich zu Ausbildungszwecken verwandt werden, zweckbestimmte Leistungen im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II seien.

• LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 2 B 141/08 AS-ER

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmtheit von Arbeitsangeboten bei …

  a) Der Widerspruch des Ast. gegen den Bescheid vom 12.10.2007 und die Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2007 haben gem. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung (Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER - LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.10.2006 - L 19 B 599/06 AS -, zitiert nach Juris, Rn. 30;… Berlit, ZFSH/SGB 2008, S. 3, 19).

  Bei einem gänzlich offenen Ausgang in der Hauptsache müssen die sonstigen, gegen den Sofortvollzug sprechenden Umstände in jedem Fall höher zu bewerten sein, als die für ihn sprechenden Umstände, da es andernfalls bei dem bereits gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit bleibt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER - Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86b Rn. 12a bis 12e;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, S. 174).

• LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 43/07

  Berücksichtigung von mit einer Ausbildung in Zusammenhang stehenden Ausgaben bei …

  Der 3. Senat des LSG hat im Beschluss vom 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER - ausgeführt:.
• LSG Sachsen, 17.09.2007 - L 2 B 291/07 AS-ER

  Berücksichtigung von Ausbildungsförderungsleistungen bei der Ermittlung des zu …

  Der 3. Senat des LSG hat im Beschluss vom 16.07.2007 - L 3 B 414/06 AS-ER - ausgeführt:.