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   LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13 WA   

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https://dejure.org/2013,26850
LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13 WA (https://dejure.org/2013,26850)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2013 - L 3 R 29/13 WA (https://dejure.org/2013,26850)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - L 3 R 29/13 WA (https://dejure.org/2013,26850)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13
    Auf Antrag der Beteiligten hat der Senat das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige Verfahren B 5 R 88/11 R zum Ruhen gebracht.

    Dies gilt nach der Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - auch, wenn der Schuldner den Gläubiger durch pflichtwidriges Unterlassen von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13
    Ist der Arbeitgeber wie hier die Klägerin diesen Pflichten nachgekommen, so ist es nunmehr die alleinige Aufgabe des Rentenversicherungsträgers zu prüfen, ob eine Aufschubentscheidung des Dienstherrn vorliegt und ein materiell-rechtlicher Aufschubgrund tatsächlich besteht bzw. anderenfalls die Beitragsnachentrichtung durch Bescheid für die Beteiligten verbindlich festzustellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2009 - L 3 R 106/09 - m.w.N.).
  • BSG, 11.09.1980 - 1 RA 81/79

    Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen - Nachversicherungsbeiträge für einen

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13
    Zutreffend hat nämlich bereits das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urt. vom 11. September 1980 - 1 RA 81/79 -) allein der Rentenversicherungsträger entscheidet, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Aufschub der Nachversicherung gegeben sind.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
    Dieser Rechtsprechung des 5. Senats hat sich nicht nur der 13. Senat angeschlossen ( BSG , Urteil vom 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R -, in Bezug auf Säumniszuschläge, Juris), sondern - soweit ersichtlich - auch die übrige Rechtsprechung (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 12.11.2014 - L 2 R 2647/14 - und vom 05.11.2013 - L 11 R 5180/12 - LSG Thüringen, Urteil vom 17.09.2014 - L 12 R 1907/12 - LSG Hamburg, Urteil vom 14.05.2013 - L 3 R 29/13 WA -, alle in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 R 4318/18

    Nachversicherung - unversorgtes Ausscheiden eines satzungsmäßigen Mitglieds einer

    Dieser Rechtsprechung des 5. Senats hat sich nicht nur der 13. Senat angeschlossen (BSG, Urteil vom 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R -, in Bezug auf Säumniszuschläge, Juris), sondern - soweit ersichtlich - auch die übrige Rechtsprechung (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 12.11.2014 - L 2 R 2647/14 - und vom 05.11.2013 - L 11 R 5180/12 - LSG Thüringen, Urteil vom 17.09.2014 - L 12 R 1907/12 - LSG Hamburg, Urteil vom 14.05.2013 - L 3 R 29/13 WA -, alle in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 2008/15
    Hierzu nehme die Kammer Bezug auf Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 17.04.2013 - L 2 R 4/13, des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2009 - L 3 R 106/09 sowie des LSG Hamburg vom 14.05.2013 - L 3 R 29/13.
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