Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung einer Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung einer Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz

Wird zitiert von ... (9)

• LSG Sachsen, 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12

  Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung; …

  In Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 7. Januar 2009 - L 3 B 349/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27; Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 34; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 3).

  Wenn Geldleistungen auch für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum - vorliegend für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 - geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund ausnahmsweise nur dann zu bejahen, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, das heißt wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistung in der Vergangenheit auch in der Zeit nach der Antragstellung bei Gericht weiter fortwirkt und noch eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 31. Januar 2008 - L 3 B 465/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 28. August 2008 - L 3 B 613/07 SO-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 43; SächsLSG…, Beschluss vom 7. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 28; Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., Rdnr. 35, jeweils m. w. N.).

• LSG Sachsen, 18.04.2013 - L 3 AL 21/13

  Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld

  Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist geklärt, dass dieser grundsätzlicher nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen ist, es sei denn, dass sich aus dem materiellen Recht (ausdrückliche gesetzliche Reglung, Zweckrichtung oder zeitliche Beschränkung des materiellen Anspruchs in der Hauptsache) oder aus Gründen prozessualen Bestandsschutzes ein anderer Beurteilungszeitpunkt oder Zeitraum (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 34, m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER - JURIS-Dokument Rdnr. 3, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - L 17 U 356/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren [3. Aufl., 2012], Rdnr. 387, m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 15 AS 409/11
  Denn sollte sich in der Hauptsache ergeben, dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen, wären ihm diese rückwirkend zu gewähren (vgl. zu diesem Aspekt Beschlüsse des Sächsischen LSG vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER -, Rn. 42 und des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - L 25 AS 769/09 B ER -, Rn. 10, jeweils m. w. N.).

 
• LSG Sachsen, 04.12.2012 - L 3 AS 1000/12

  Örtliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse …

  Dem Antragsteller drohen bei einer Verwertung von Schonvermögen keine schwerwiegenden, durch das Hauptsacheverfahren nicht zu korrigierenden Nachteile, solange die Vermögenslage im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren wiederhergestellt werden kann (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 42; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 25 AS 769/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 10).
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 3 AL 164/11

  Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld; einstweilige Anordnung; Leistungen zur …

  Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist geklärt, dass dieser grundsätzlicher nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen ist, es sei denn aus dem materiellen Recht (ausdrückliche gesetzliche Reglung, Zweckrichtung bzw. zeitliche Beschränkung des materiellen Anspruchs in der Hauptsache) oder aus Gründen prozessualen Bestandsschutzes ergibt sich ein anderer Beurteilungszeitpunkt oder Zeitraum (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 34, m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4.Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER - JURIS-Dokument Rdnr. 3, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - L 17 U 356/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren [3. Aufl., 2012], Rdnr. 387, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 23.02.2012 - L 3 AL 164/11
  Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist geklärt, dass dieser grundsätzlicher nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen ist, es sei denn aus dem materiellen Recht (ausdrückliche gesetzliche Reglung, Zweckrichtung bzw. zeitliche Beschränkung des materiellen Anspruchs in der Hauptsache) oder aus Gründen prozessualen Bestandsschutzes ergibt sich ein anderer Beurteilungszeitpunkt oder Zeitraum (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 34, m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4.Januar 2008 - L 28 B 2130/07 AS ER - JURIS-Dokument Rdnr. 3, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - L 17 U 356/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren [3. Aufl., 2012], Rdnr. 387, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 04.12.2012 - 3 AS 1000/12

  Einstweilige Anordnung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; …

  Dem Antragsteller drohen bei einer Verwertung von Schonvermögen keine schwerwiegenden, durch das Hauptsacheverfahren nicht zu korrigierenden Nachteile, solange die Vermögenslage im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren wiederhergestellt werden kann (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 42; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 25 AS 769/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 15 AS 373/14
  Denn sollte sich in der Hauptsache ergeben, dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zusteht, wären ihm diese Leistungen rückwirkend zu gewähren (vgl. zu diesem Aspekt: Beschlüsse des Sächsischen Landessozialgericht (LSG) vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER; Beschluss des erkennenden Senates vom 30. April 2012 - L 15 AS 409/11 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 15 AS 194/14
  Denn sollte sich in der Hauptsache ergeben, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zusteht, wären ihr diese Leistungen rückwirkend zu gewähren (vgl. zu diesem Aspekt: Beschlüsse des Sächsischen Landessozialgericht (LSG) vom 4. Februar 2010 - L 3 SO 51/09 B ER; Beschluss des erkennenden Senates vom 30. April 2012 - L 15 AS 409/11 B ER, Conradis in Münder, LPK-SGB 11, 4.