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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,11916
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER (https://dejure.org/2007,11916)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER (https://dejure.org/2007,11916)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 2007 - L 32 B 1558/07 AS ER (https://dejure.org/2007,11916)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß Sozialgesetzbuch (SGB II); Notwendigkeit einer vorherigen Befassung durch die Behörde für die Bejahung des Rechtschutzbedürfnisses eines Eilantrags vor Gericht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, leistungsberechtigter Ehegatte bei einer sog. Handschuhehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG München, 26.10.2017 - M 24 K 17.2899

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu

    Zwischen den Beteiligten ist ferner unstreitig, dass der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und dass eine wirksam geschlossene Ehe vorliegt aufgrund der Stellvertretereheschließung in ... Die Beklagte stützt sich insoweit auf das sachnahe Standesamt ... Dem erkennenden Gericht drängen sich keine Zweifel auf (vgl. zur Stellvertreterehe, sog. "Handschuhehe", LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.9.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER - juris Rn. 13 f.; Kammergericht Berlin, B.v. 22.4.2004 - 1 W 173/03 - juris; Art. 11, 13 EGBGB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - L 7 AS 341/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Ohne ablehnende behördliche Entscheidung wird in der Regel zwar kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Eilentscheidung gegeben sein (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER).
  • LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12

    Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im

    Im Hinblick auf die zur Sicherung der Unterkunft nach Erhebung einer Räumungsklage in § 22 Absatz 7 - 9 SGB II enthaltenen Regelungen, ist die Eilbedürftigkeit in Verfahren wegen Unterkunftskosten regelmäßig frühestens dann anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung erklärt hat (Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.08.2010, L 8 AS 356/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07; weitergehend noch Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2012, L 11 AS 932/11 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2012, L 12 AS 352/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, L 5 AS 2025/10 B ER, die eine Eilbedürftigkeit erst annehmen, wenn bereits die Räumungsklage erhoben wurde).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Dies ist der Fall, wenn die Räumung nicht (mehr) abgewendet werden kann (vgl. ebenso Berlit in LPK-SGB II § 22 Rdnr. 112 mit Bezugnahme auf LSG Hessen, B. v. 26.10.2005 -L 7 AS 65/05 ER) oder die Prognose künftiger Beachtung aller Mieterpflichten als Voraussetzung für den längerfristigen Fortbestand des Mietverhältnisses über die Wohnung negativ ausfällt (so bereits B. des Senats vom 27.09.2007 -L 32 B 1558/07 AS ER-).
  • LSG Bayern, 04.08.2010 - L 8 AS 356/10

    Absenkung von Arbeitslosengeld II - Mietschuldenübernahme - kein einstweiliger

    Die Verpflichtung zur Mietschuldenübernahme im einstweiligen Rechtsschutz ist aber dann nicht angezeigt, wenn das Mietverhältnis noch nicht gekündigt wurde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07).
  • SG Wiesbaden, 05.11.2014 - S 5 AS 834/14
    Wohnungslosigkeit droht nicht erst bei bevorstehender Obdachlosigkeit, sondern bereits dann, wenn der Verlust der bewohnten, kostenangemessenen Wohnung z.B. aufgrund einer Vermieterkündigung droht (LSG Bayern, Beschluss v. 04.08.2010, L 2 AS 356/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.09.2007, L 32 B 1558/07 AS ER; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 Rn. 191 m.w.N.) und keine konkrete Möglichkeit besteht, Ersatzwohnraum zu erhalten (BSG, Urteil v. 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R; Krauß in: Hauck/Noftz, § 22 Rn. 153).
  • SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    24 Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört, nach § 284 SGB III grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden kann, genügt nach Ansicht der Kammer nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 SGB II anzusehen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS; Rn. 19ff.; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER, Rn. 18; alle zitiert nach JURIS).
  • SG Köln, 25.07.2012 - S 37 AS 2258/11

    Sozialleistungen, SGB II, Flüchtlingsanerkennung, anerkannter Flüchtling,

    Insoweit ist umstritten, ob bereits die abstrakt-generelle Möglichkeit, eine Erlaubnis zur Beschäftigung zu erhalten, ausreichend ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER, Hackethal in juris-PK, § 8 Rn. 33) oder aber es einer begründeten und konkreten Aussicht bedarf (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Blüggel in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008 § 8 Rn. 65 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2010 - L 15 AS 225/10
    Ein solcher ist bei einem geltend gemachten Anspruch auf Übernahme von Mietschulden durch Darlehen nach § 22 Abs. 5 SGB II nur gegeben, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde, sodass Wohnungs- oder Obdachlosigkeit aktuell droht (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts - LSG - Berlin-Brandenburg vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER und des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2009 - L 12 B 49/09 SO ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 32 AS 1803/09
    Dies ist der Fall, wenn die Räumung nicht (mehr) abgewendet werden kann oder die Prognose künftiger Beachtung aller Mieterpflichten als Voraussetzung für den längerfristigen Fortbestand des Mietverhältnisses über die Wohnung negativ ausfällt (so bereits B. des Senats vom 27. September 2007 - L 32 B 1558/07 AS ER - und vom 17. Januar 2008 - L 32 B 3217/07 AS ER - mit Nachweisen).
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