Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 SGB 2, § 48 SGB 10
  Ermittlung der angemessenen Heizkosten eines Grundsicherungsberechtigten

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Alleinstehenden auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 und des bundesweiten Heizspiegels 2007 (2006 erhobene Werte) - Gewichtung der kalten Betriebskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung angemessener Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22; SGB X § 48 Abs. 1
  Bestimmung angemessener Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bestimmung angemessener Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Soweit der Beklagte sich bei der Festsetzung der als angemessen angesehenen Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die AV-Wohnen vom 07. Juni 2005 in der Fassung vom 30. Mai 2006 gestützt hat, können diese hier nicht maßgebend sein (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20).

  Denn zum einen stellen sie auf eine Bruttowarmmiete ab, auf die es tatsächlich nicht ankommt (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Zum anderen ist nicht erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Die Angemessenheitsprüfung setzt vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunftskosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 1.) und die Heizkosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 2.) getrennt zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19 sowie vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, nunmehr nochmals vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 17 ff., alle zitiert nach juris).

  a) Wie bereits das Sozialgericht Berlin hält auch der Senat für eine alleinstehende Person - wie den Kläger - Wohnraum von bis zu 50 m² für angemessen (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - Rn. 22, - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17 und - B 14 AS 32/09 R - Rn. 16 ff., jeweils zitiert nach juris).

  Dabei sind weder Differenzierungen nach der Raumzahl (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, beide zitiert nach juris) noch die (unterschiedlichen) Wohnungsgrößen in den (zum 31.12.1999) außer Kraft getretenen Richtlinien der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen für die Förderung der Neuschaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 vom 16.07.1990 i.d.F. der Änderungsvorschriften vom 13.12.1992) und die Richtlinien über die Förderung von eigen genutztem Wohneigentum (Eigentumsförderungssätze 1999 vom 25.05.1999) bedeutsam (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 23 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, alle zitiert nach juris).

  Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24…, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 …sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

  Als maßgeblicher Vergleichsraum ist in Berlin aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit und der einheitlichen Infrastruktur das gesamte Stadtgebiet heranzuziehen, für das auch ein einheitlicher und nicht nach Bezirken getrennter Mietspiegel existiert (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 24, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 24 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 18).

  Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - zitiert nach juris, Rn. 21).

  Weiter hat der Senat die Werte der Spalten 1 und 3, die für die Bauklassen einerseits bis 1918 und andererseits 1919 bis 1949 Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad [Wohnungen ohne Sammelheizung und/oder ohne (Dusch-)Bad] ausweisen, unberücksichtigt gelassen, da Hilfebedürftige auf Wohnungen mit diesem untersten Ausstattungsgrad bei der Wohnungssuche grundsätzlich nicht verwiesen werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - zitiert nach juris, Rn. 23 f.).

  Dabei hat er für die Kaltmietwerte auf die Mittel- und nicht die Spannenoberwerte abgestellt (…BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - Rn. 28 und vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, sind im Ausgangspunkt örtliche Übersichten maßgeblich, da auf die sich bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen ergebenden regional deutlichen Unterschiede Rücksicht genommen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R- juris, Rn. 29).

  Soweit das Bundessozialgericht in diesem Zusammenhang weiter dargelegt hat, dass eine weitergehende Gewichtung nicht vorzunehmen sei, weil nicht erkennbar sei, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten ließen (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R- juris, Rn. 29), sieht sich der Senat nicht daran gehindert, auch hinsichtlich der kalten Betriebskosten einen gewichteten arithmetischen Mittelwert zu bilden.

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Die Angemessenheitsprüfung setzt vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunftskosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 1.) und die Heizkosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 2.) getrennt zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19 sowie vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, nunmehr nochmals vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 17 ff., alle zitiert nach juris).

  Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes ist es für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel", hilfsweise den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 21, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 31, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 29, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 26, 16.04.2013 - B 14 As 28/12 R - Rn. 43, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 22, alle zitiert nach juris).

  Den Werten des Heizkostenspiegels aus späteren Jahren kommt hingegen keine Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - zitiert nach juris, Rn. 25).

  Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 23).

  Vorliegend hat der Kläger nicht ansatzweise dargetan, dass seine für die Heizung anfallenden und über dem Grenzwert liegenden Aufwendungen im Einzelfall noch als angemessen anzusehen sein könnten (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 26).

  Auch sind diesbezüglich bedeutsame Gründe, insbesondere z.B. Bettlägerigkeit oder die Zugehörigkeit kleiner Kinder zur Bedarfsgemeinschaft (…BSG, Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 28 sowie vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 26, jeweils zitiert nach juris) nach Aktenlage auszuschließen.

  Abgesehen davon, dass der Kläger dies schon selbst nicht geltend macht, kann bei zutreffender Ermittlung eines abstrakt angemessenen Wertes für die Unterkunftskosten auch davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu dieser abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete im örtlichen Vergleichstraum gibt; nur wenn ein Umzug (allein) wegen der Höhe der Kosten der Heizung notwendig ist, kann diese Vermutung nicht gelten (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 33).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Soweit der Beklagte sich bei der Festsetzung der als angemessen angesehenen Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die AV-Wohnen vom 07. Juni 2005 in der Fassung vom 30. Mai 2006 gestützt hat, können diese hier nicht maßgebend sein (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20).

  Denn zum einen stellen sie auf eine Bruttowarmmiete ab, auf die es tatsächlich nicht ankommt (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Zum anderen ist nicht erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Die Angemessenheitsprüfung setzt vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunftskosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 1.) und die Heizkosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 2.) getrennt zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19 sowie vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, nunmehr nochmals vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 17 ff., alle zitiert nach juris).

  a) Wie bereits das Sozialgericht Berlin hält auch der Senat für eine alleinstehende Person - wie den Kläger - Wohnraum von bis zu 50 m² für angemessen (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - Rn. 22, - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17 und - B 14 AS 32/09 R - Rn. 16 ff., jeweils zitiert nach juris).

  Dabei sind weder Differenzierungen nach der Raumzahl (…BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, beide zitiert nach juris) noch die (unterschiedlichen) Wohnungsgrößen in den (zum 31.12.1999) außer Kraft getretenen Richtlinien der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen für die Förderung der Neuschaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 vom 16.07.1990 i.d.F. der Änderungsvorschriften vom 13.12.1992) und die Richtlinien über die Förderung von eigen genutztem Wohneigentum (Eigentumsförderungssätze 1999 vom 25.05.1999) bedeutsam (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 23 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, alle zitiert nach juris).

  Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24…, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 …sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

  Als maßgeblicher Vergleichsraum ist in Berlin aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit und der einheitlichen Infrastruktur das gesamte Stadtgebiet heranzuziehen, für das auch ein einheitlicher und nicht nach Bezirken getrennter Mietspiegel existiert (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 24, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 24 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 18).

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Soweit der Beklagte sich bei der Festsetzung der als angemessen angesehenen Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die AV-Wohnen vom 07. Juni 2005 in der Fassung vom 30. Mai 2006 gestützt hat, können diese hier nicht maßgebend sein (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20).

  Denn zum einen stellen sie auf eine Bruttowarmmiete ab, auf die es tatsächlich nicht ankommt (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Zum anderen ist nicht erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Die Angemessenheitsprüfung setzt vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunftskosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 1.) und die Heizkosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 2.) getrennt zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19 sowie vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, nunmehr nochmals vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 17 ff., alle zitiert nach juris).

  Dabei sind weder Differenzierungen nach der Raumzahl (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, beide zitiert nach juris) noch die (unterschiedlichen) Wohnungsgrößen in den (zum 31.12.1999) außer Kraft getretenen Richtlinien der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen für die Förderung der Neuschaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 vom 16.07.1990 i.d.F. der Änderungsvorschriften vom 13.12.1992) und die Richtlinien über die Förderung von eigen genutztem Wohneigentum (Eigentumsförderungssätze 1999 vom 25.05.1999) bedeutsam (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 23 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, alle zitiert nach juris).

  Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24…, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 …sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

  Als maßgeblicher Vergleichsraum ist in Berlin aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit und der einheitlichen Infrastruktur das gesamte Stadtgebiet heranzuziehen, für das auch ein einheitlicher und nicht nach Bezirken getrennter Mietspiegel existiert (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 24, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 24 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 18).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26…, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 …sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

  Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes ist es für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel", hilfsweise den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 21, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 31, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 29, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 26, 16.04.2013 - B 14 As 28/12 R - Rn. 43, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 22, alle zitiert nach juris).

  Dass in der ursprünglichen Kostensenkungsaufforderung lediglich auf eine durch den Beklagten für angemessen erachtete Bruttowarmmiete hingewiesen worden war, ohne zwischen Grundmiete, "kalten" Betriebskosten und Heizkosten zu differenzieren, ist jedenfalls für den hier maßgeblichen Zeitraum unbedeutend (…vgl. vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - Rn. 17 und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 33, zitiert jeweils nach juris).

  Denn der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage auszutragen, welche Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG, Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 34 …und vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).

  Allerdings muss dann erkennbar sein, warum die Erkrankungen und Beschwerden ein Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen erforderlich machen bzw. einen Umzug schlechthin ausschließen sollen (BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - zitiert nach juris, Rn. 37).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Denn das Bundessozialgericht hat weiter deutlich gemacht, dass die "Vergröberung", die sich dadurch ergebe, dass die Durchschnittswerte aus allen Mietverhältnissen herangezogen würden, lediglich erforderlich sei, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden sei (…BSG, Urteile vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - Rn. 27 und vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 31, jeweils zitiert nach juris).

  Dem Gebot, bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten im Vergleichsraum "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abzubilden (…BSG, Urteile vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - Rn. 27 und vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 31, zitiert jeweils nach juris), wird damit entsprochen.

  Dem Kläger sind für das Jahr 2008 Heizkosten in Höhe von insgesamt 787, 28 ? entstanden (Vorauszahlungen in Höhe von zwölfmal 30, 00 ? zzgl. Nachforderung in Höhe von 427, 28 ?), von denen für die Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2008 monatlich noch 6, 26 ? (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - zitiert nach juris, Rn. 46) und vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2008 monatlich je 6, 33 ? (…vgl. BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 44 sowie vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 46, zitiert jeweils nach juris), mithin insgesamt 75, 54 ? in Abzug zu bringen sind.

  Denn noch im Jahre 2009 hatte das Bundessozialgericht es offen gelassen, ob die Vergleichsmiete eine Netto- oder eine Bruttokaltmiete sein müsse, und hat erst 2010 eindeutig bestimmt, dass die Angemessenheitsgrenze durch eine genau zu benennende Bruttokaltmiete zu definieren sei (BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, Rn. 43).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Denn zum einen stellen sie auf eine Bruttowarmmiete ab, auf die es tatsächlich nicht ankommt (vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19…, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).

  Die Angemessenheitsprüfung setzt vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunftskosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 1.) und die Heizkosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 2.) getrennt zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19 …sowie vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, nunmehr nochmals vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 17 ff., alle zitiert nach juris).

  c) Heizkosten sind schließlich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit im vollen Umfang abhängig von der für den Haushalt abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu erstatten (BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - zitiert nach juris, Rn. 21 ff.).

  Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes ist es für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel", hilfsweise den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 21, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 31, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 29, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 26, 16.04.2013 - B 14 As 28/12 R - Rn. 43, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 22, alle zitiert nach juris).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Legt der Träger der Grundsicherung keine Daten und/oder Auswertungen vor, muss das Gericht auf bereits vorhandene Datengrundlagen wie den Berliner Mietspiegel bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetz heranzieht (BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - Rn. 22 …und vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - Rn. 25, jeweils zitiert nach juris).

  Daher hat der Senat im Anschluss an eine von Richtern des Sozialgerichts Berlin entwickelte (…Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2011, S. 28-42) und vom Bundessozialgericht gebilligte Methode (Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - zitiert nach juris, Rn. 28) einen gewichteten arithmetischen Mittelwert nach der Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Baualtersklassen gebildet, da ein solcher Mittelwert gewährleistet, dass ein einzelner Wert für eine bestimmte Baualtersklasse entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt einfließt.

  Dabei hat er für die Kaltmietwerte auf die Mittel- und nicht die Spannenoberwerte abgestellt (BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - Rn. 28 …und vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24…, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26…, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

  Dem Kläger sind für das Jahr 2008 Heizkosten in Höhe von insgesamt 787, 28 ? entstanden (Vorauszahlungen in Höhe von zwölfmal 30, 00 ? zzgl. Nachforderung in Höhe von 427, 28 ?), von denen für die Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2008 monatlich noch 6, 26 ? (vgl. BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - zitiert nach juris, Rn. 46) und vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2008 monatlich je 6, 33 ? (vgl. BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 44 …sowie vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 46, zitiert jeweils nach juris), mithin insgesamt 75, 54 ? in Abzug zu bringen sind.

  Denn in den Heizkosten sind auch die Kosten der Warmwasserbereitung enthalten, für die bereits in dem genannten Umfang ein Betrag in der Regelleistung vorgesehen ist (…vgl. Urteile des BSG vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - Rn. 22-27…, vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - juris, Rn. 28-31 und vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, Rn. 44, jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26…, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 …sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

  Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes ist es für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel", hilfsweise den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 21, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 31, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 29, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 26, 16.04.2013 - B 14 As 28/12 R - Rn. 43, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 22, alle zitiert nach juris).

  Auch sind diesbezüglich bedeutsame Gründe, insbesondere z.B. Bettlägerigkeit oder die Zugehörigkeit kleiner Kinder zur Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 28 …sowie vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 26, jeweils zitiert nach juris) nach Aktenlage auszuschließen.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …

• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …

  Da zugleich die von der GEWOS für die einzelnen Baualtersklassen ermittelten Betriebskosten eine Spanne von 1, 31 Euro/m2 (Baujahre bis 1918) bis 1, 95 Euro/m2 (Baujahre 1973 bis 1983 West) und damit eine nicht unerhebliche Spreizung aufweisen und in die einzelnen Durchschnittswerte je nach Baualtersklasse die kalten Betriebskosten von zwischen 13.000 und 284.700 Wohnungen eingeflossen sind, erscheint es der Kammer sachgerecht, konsequenterweise auch hier eine Gewichtung vorzunehmen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2014 - L 34 AS 1050/13 -, Urteil vom 20. März 2014 - L 25 AS 2038/10 -, beide zitiert nach Juris).

  In Berlin ist mangels eines kommunalen Heizspiegels der "Bundesweite Heizspiegel" maßgeblich (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2014 - L 34 AS 1050/13 -, Rdnr. 51, zitiert nach Juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14

  Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …

  Die Berufung sei sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung als auch wegen Abweichung von der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg L 34 AS 1050/13 zuzulassen.

  Soweit der Senat in seinem vom SG zitierten Urteil vom 9. April 2014 (L 34 AS 1050/13, juris) bei der Ermittlung der kalten Betriebskosten je Quadratmeter eine Gewichtung vorgenommen hat, hält er hieran auch mit Blick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung der Senate des LSG Berlin-Brandenburg zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete ohne Gewichtung der kalten Betriebskosten nicht mehr fest.

• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Im hier zu erkennenden Fall sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und bereits insoweit eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel möglich und zumutbar (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser Unterscheidung auch LSG Berlin-Brandenburg vom 9. April 2014, L 34 AS 1050/13, Rn. 56, juris).

  Auch insoweit trifft die Klägerin die Darlegungslast (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 9. April 2014, L 34 AS 1050/13, Rn. 56, juris).

 
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …

  Im hier maßgeblichen Sachverhalt sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und bereits insoweit eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel möglich und zumutbar (zur Maßgeblichkeit dieser Unterscheidung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13 - juris, Rn. 56).

  Auch insoweit trifft die Klägerseite die Darlegungslast (im Ergebnis ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13 - juris, Rn. 56).

• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …

  Im hier maßgeblichen Sachverhalt sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und bereits insoweit eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel möglich und zumutbar (zur Maßgeblichkeit dieser Unterscheidung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13 - juris, Rn. 56).
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …

  Im hier maßgeblichen Sachverhalt sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und bereits insoweit eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel möglich und zumutbar (zur Maßgeblichkeit dieser Unterscheidung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13 - juris, Rn. 56).
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Im hier zu erkennenden Sachverhalt sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und bereits insoweit eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel möglich und zumutbar (zur Maßgeblichkeit dieser Unterscheidung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13 - juris, Rn. 56).
• SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 968/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung der Berücksichtigung …

  (Urteil vom 09.04.2014, L 34 AS 1050/13, (juris)).
• SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14

  Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …

  Den Werten des Heizkostenspiegels aus späteren Jahren kommt hingegen keine Bedeutung zu (so BSG, Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 25; LSG G-Stadt-Brandenburg, Urteil v. 13.01.2016 - L 10 AS 480/12, Rn. 39; Urteil v. 09.04.2009 - L 34 AS 1050/13; Urteil v. 26.11.2009 - L 26 AS 407/07, Rn. 39; Thüring.