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   LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 249/19   

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https://dejure.org/2019,50709
LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 249/19 (https://dejure.org/2019,50709)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30.09.2019 - L 4 AS 249/19 (https://dejure.org/2019,50709)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30. September 2019 - L 4 AS 249/19 (https://dejure.org/2019,50709)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 88 Abs 1 S 1 SGG, § 88 Abs 1 S 2 SGG, § 88 Abs 1 S 3 SGG, § 101 Abs 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungsrechtsstreit - Klage auf Feststellung, dass der Rechtsstreit durch ein prozessuales Verhalten des Klägers erledigt ist - Feststellungsinteresse - Untätigkeitsklage - außergerichtliche Erfüllung des klageweise geltend gemachten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 249/19
    Es fehlt auch nicht am erforderlichen Feststellungsinteresse (hieran in der vorliegenden Konstellation offenbar zweifelnd BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R, juris Rn. 18).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 249/19
    Als Prozesshandlung wird es gegenüber dem Gericht abgegeben (BSG, Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 1/15 R, juris Rn. 11f.) und kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt, d.h. durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (Lange, NZS 2017, 893, 893).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 249/19
    Es liegt vor, wenn der Beklagte einseitig und ohne Einschränkungen bzw. "ohne Drehen und Wenden" zugibt, dass sich das Begehren des Klägers aus dem von ihm behaupteten Tatbestand ergebe (Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 101 Rn. 20; ferner BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 13 R 16/09 R, juris Rn. 19).
  • SG Marburg, 01.07.2022 - S 10 SF 58/21

    Kostenrecht

    Diese Erklärung, die - mangels Mitteilung eines zureichenden Grundes für die Nichtbescheidung - nur als uneingeschränktes Zugeständnis gewertet werden kann (vgl. insoweit auch LSG Hamburg, Urteil vom 30.09.2019, L 4 AS 249/19 Juris), erfolgte vor Erteilung des Widerspruchsbescheides.
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