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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,54007
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12 B ER (https://dejure.org/2012,54007)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.05.2012 - L 4 KR 129/12 B ER (https://dejure.org/2012,54007)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - L 4 KR 129/12 B ER (https://dejure.org/2012,54007)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    ein Jahr nach der genannten Betriebsprüfung im November 2009, am 14. Dezember 2010, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG; 1 ABR 19/10 - zitiert nach Juris) auf Antrag einer anderen Gewerkschaft, dass der CGZP die Tariffähigkeit fehle.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    Soweit das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Entscheidung vom 9. Januar 2012 (24 TaBV 1285/11) die Tarifunfähigkeit der CGZP auch für die Zeit vor 2010 festgestellt habe, sei hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG gegeben, die abzuwarten bleibe.
  • LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

    Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    - Hierzu ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass mehrere Sozial- und Landessozialgerichte in ähnlich gelagerten Fällen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den zweiten Nachforderungsbescheid angeordnet und dies damit begründet haben, der erste und bestandskräftig gewordene Nachforderungsbescheid sei nicht aufgehoben worden (LSG Bayern, Beschluss vom 22. März 2012, L 5 R 138/12 B ER, Rn. 19ff., Zitierung nach Juris; SG Dortmund, Beschluss vom 23. Januar 2012, S 25 R 2507/11 ER).
  • SG Dortmund, 23.01.2012 - S 25 R 2507/11

    Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    - Hierzu ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass mehrere Sozial- und Landessozialgerichte in ähnlich gelagerten Fällen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den zweiten Nachforderungsbescheid angeordnet und dies damit begründet haben, der erste und bestandskräftig gewordene Nachforderungsbescheid sei nicht aufgehoben worden (LSG Bayern, Beschluss vom 22. März 2012, L 5 R 138/12 B ER, Rn. 19ff., Zitierung nach Juris; SG Dortmund, Beschluss vom 23. Januar 2012, S 25 R 2507/11 ER).
  • SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    Eine Durchschrift des Beschlusses des SG Duisburg (vom 18. Januar 2012, S 21 R 1564/11 ER) hat die Antragstellerin beigefügt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 4 KR 146/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    Diese Regelung dient der Funktionsfähigkeit der Leistungsträger der Sozialversicherung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 19. Mai 2010 - L 4 KR 146/10 B ER; 27. August 2010 - L 1 R 341/10 B ER jeweils m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2012 - L 4 KR 38/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
    Bei alledem ist zu überprüfen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung formal rechtmäßig getroffen worden ist, auch kann berücksichtigt werden, dass das Gesetz in Fällen dieser Art regelmäßig von aufschiebender Wirkung des Widerspruchs und der Klage ausgeht (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rdn. 12e ff.; erkennender Senat in: Beschluss vom 22. Februar 2012, L 4 KR 38/12 B ER).
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