Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als mitarbeitende Familienangehörige mit einer Kapitalbeteiligung am Familienunternehmen in Höhe von 10 vH - Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages - keine unterschiedliche Auslegungsmöglichkeit des ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Begrenzung der sozialgesetzlichen Versicherungspflicht auf die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung; Rechtliche Ausgestaltung der Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen ...
- fh-sozialversicherung.de
SV-Pflicht bei Familien-GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Kundeninformation - Ehefrau mit zehnprozentiger GmbH-Beteilung ist sv-pflichtig
- IWW (Kurzinformation)
Sozialversicherung - Ehefrau mit zehnprozentiger GmbH-Beteilung ist sv-pflichtig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sozialversicherungspflichtige Mitarbeit in Familien-GmbH
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehefrau mit 10%iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen - Keine Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei behaupteter Selbstständigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB IV § 7
Sozialversicherungspflicht einer GmbH-Gesellschafterin, Auslegung eines Arbeitsvertrags
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 20.07.2006 - S 3 KR 1571/05
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -).Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 16).
Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17).
Soweit sich die Klägerin schließlich in ihrer Klagebegründung vom 15. Juli 2005 (Seite 6 oben) darauf berufen hat, der Vertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen worden, geht sie unzutreffend davon aus, es unterliege ihrer Disposition, die Wirkungen eines wirksamen Vertrages nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (vgl. hierzu BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 20).
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nichtversicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist vielmehr ebenfalls unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSGE 3, 30, 39 f.; 17, 1, 7 f.; 74, 275, 278 f.;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass die Abhängigkeit in der Familie im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210;… BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 1; SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 11).
- BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nichtversicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSG, Urteile vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 8/06 - und vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 34/02 R -, jeweils in juris veröffentlicht).Es gilt nicht der Rechtsatz, dass eine untertarifliche oder eine erheblich untertarifliche Bezahlung die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausschließt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 34/02 R -, veröffentlicht in juris).
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nichtversicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist vielmehr ebenfalls unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSGE 3, 30, 39 f.; 17, 1, 7 f.; 74, 275, 278 f.;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es für die Bejahung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich, dass der Beschäftigte wirtschaftlich auf das Entgelt angewiesen ist (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 17).
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R
Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Unter diesen Voraussetzungen sind auch Mitglieder von Vorständen juristischer Personen, die von Weisungen im täglichen Geschäft weitgehend frei sind, abhängig Beschäftigte (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 18). - BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht [BVerfG] SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung des BSG nur dann anerkannt, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, dass der Minderheitsgesellschafter über eine so genannte Sperrminorität verfügt, durch die er Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in allen wesentlichen Angelegenheiten verhindern kann (vgl. zu den notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen einer der Arbeitnehmereigenschaft entgegenstehenden Sperrminorität: BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8). - BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSGE 45, 199, 200 ff.;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; BSGE 87, 53, 56; jeweils m.w.N.). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSGE 45, 199, 200 ff.; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; BSGE 87, 53, 56; jeweils m.w.N.). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 18). - BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59
Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69
Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
Der Sachverhalt sei insoweit insbesondere anders gelagert als in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 15. August 2008 (L 4 KR 4577/06).Mit Blick darauf tritt aus Sicht des Senats auch in den Hintergrund, dass der Kläger seine persönliche wirtschaftliche Situation möglicherweise ganz erheblich auch an den wirtschaftlichen Fortbestand der Beigeladenen geknüpft hat (vgl. entsprechend auch die Einschätzung im Urteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Denn die Gewährung von Darlehen bzw Sicherheiten unter Familienangehörigen ist mit der Gewährung eines Darlehens oder einer Sicherheit durch einen fremden Arbeitnehmer, der nicht Angehöriger des Unternehmensinhabers ist, nicht zu vergleichen (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 - und vom 10. Oktober 2008 - L 4 KR 4694/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2009 - L 1 KR 166/08 -). - LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
Dadurch wird die Klägerin weder am Unternehmensgewinn noch -verlust beteiligt noch steht das Risiko des Verlustes im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft (vgl Senatsurteil vom 23. Februar 2010, L 11 KR 2460/09, juris mwN; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009, L 4 KR 80/08, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 2008, L 4 KR 4577/06, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
Mit dem Einstehen für derartige Geschäfte verfolgen Eheleute oder andere Angehörige lediglich das gesteigerte - private - Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des (Familien-)Unternehmens (vgl. Senatsurteile vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 - und vom 25. Juni 2010 - L 4 KR 95/09 -, beide nicht veröffentlicht). - LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09 Es unterliegt nicht der Disposition der Vertragsparteien, die Wirkungen eines Vertrags nach Maßgabe seiner Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (…vgl. hierzu BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 20; Senatsurteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 - in juris veröffentlicht).
Mit dem Einstehen für derartige Geschäfte verfolgen Eheleute oder andere Angehörige lediglich das gesteigerte - private - Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des (Familien-)Unternehmens (vgl. Senatsurteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 -).
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11 Zudem haben nahe Angehörige grundsätzlich ein Interessen am Erhalt des Familienunternehmens, weshalb Darlehen von solchen Personen mit Kreditsicherungen durch einen fremden Arbeitnehmer ohnehin nicht zu vergleichen sind (vgl hierzu Urteile des Senats vom 23.02.2010, L 11 KR 2460/09, mwN und vom 01.02.2011, L 11 KR 1541/09, juris; LSG Baden-Württemberg 15.08.2008, L 4 KR 4577/06, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09 Es unterliegt nicht der Disposition der Vertragsparteien, die Wirkungen eines Vertrags nach Maßgabe seiner Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (…vgl. hierzu BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 20; Urteil des Senats vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 - in juris veröffentlicht).
Mit dem Einstehen für derartige Geschäfte verfolgen Eheleute oder andere Angehörige lediglich das gesteigerte - private - Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des (Familien-)Unternehmens (vgl. Urteil des Senats vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06 -, veröffentlicht in juris).
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R, juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 8/01 R, juris, Rn. 13; LSG Hamburg…, Urteil vom 3. März 2004 - L 1 RJ 114/02, juris, Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10, juris, Rn. 34; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. September 2013 - L 11 R 2315/13 ER-B, juris, Rn. 20).Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen (so - auch zum Folgenden - BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 8/01 R, juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R, juris, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R, juris, Rn. 16; LSG Hessen…, Urteil vom 30. November 2000 - L 14 KR 777/97, juris, Rn. 23; LSG Hamburg…, Urteil vom 3. März 2004 - L 1 RJ 114/02, juris, Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06, juris, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10, juris, Rn. 35; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. September 2013 - L 11 R 2315/13 ER-B, juris, Rn. 20).
- SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 R 566/13
Sozialversicherungspflicht - Sportfachkraft - selbstständige Tätigkeit - …
Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 8/01 R, juris, Rn. 13; LSG Hamburg…, Urteil vom 3. März 2004 - L 1 RJ 114/02, juris, Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10, juris, Rn. 34; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. September 2013 - L 11 R 2315/13 ER-B, juris, Rn. 20).Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen (so - auch zum Folgenden - BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 8/01 R, juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R, juris, Rn. 22; LSG Hessen…, Urteil vom 30. November 2000 - L 14 KR 777/97, juris, Rn. 23; LSG Hamburg…, Urteil vom 3. März 2004 - L 1 RJ 114/02, juris, Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 2008 - L 4 KR 4577/06, juris, Rdnr. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10, juris, Rn. 35; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. September 2013 - L 11 R 2315/13 ER-B, juris, Rn. 20).
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10 Denn diese sind mit der Gewährung eines Darlehens oder einer Kreditsicherung durch einen fremden Arbeitnehmer, der nicht Angehöriger des Unternehmensinhabers ist, nicht zu vergleichen (vgl hierzu Urteile des Senats vom 23.02.2010, L 11 KR 2460/09, mwN und vom 01.02.2011, L 11 KR 1541/09, juris; LSG Baden-Württemberg 15.08.2008, L 4 KR 4577/06, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07
Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 11 KR 1262/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- SG Berlin, 15.02.2016 - S 81 KR 585/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 1615/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - L 5 R 5258/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5270/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2008 - L 4 KR 384/04
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 11 R 382/09