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   LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15   

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https://dejure.org/2016,13695
LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15 (https://dejure.org/2016,13695)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.05.2016 - L 4 R 296/15 (https://dejure.org/2016,13695)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - L 4 R 296/15 (https://dejure.org/2016,13695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 20.12.1999
    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Vereinbarung der Kündigungsmöglichkeit der Stimmrechtsbindung im Gesellschaftsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden Minderheits-GmbH-Gesellschafters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Beherrschender Einfluss auf die Entscheidungen der GmbH auf Grund der Beteiligung am Stammkapital?, Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH, Entscheidenden Kriterien für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7a Abs. 1
    Stimmrechtsbindung; Sozialversicherungspflicht; Minderheitsgesellschafter; Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers trotz Stimmbindung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2016, 2169
  • NZG 2016, 833
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei

    Mithin erweist sich die dem Beigeladenen Ziff. 1 durch Gesellschafterbeschluss vom 29. Januar 2015 eingeräumte Rechtsposition nicht als hinreichend bestandskräftig (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2016 - L 4 R 296/15 - juris Rdnrn. 45 f.).
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