Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,122736
LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11 ER-B (https://dejure.org/2011,122736)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.11.2011 - L 4 R 3625/11 ER-B (https://dejure.org/2011,122736)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. November 2011 - L 4 R 3625/11 ER-B (https://dejure.org/2011,122736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,122736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie bis zur rechtskräftigen sozialgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig nicht verpflichtet ist, Arbeitsverhältnisse nachzuverbeitragen, welche vor der Verkündung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10 in juris) bereits beendet waren, hilfsweise dies im Wege der Zwischenfeststellungsklage festzustellen.

    Bezug nehmend auf den Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10), wonach die CGZP nicht tariffähig ist, teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Schreiben vom 01. April 2011 mit, dass nach ihrer Überzeugung die CGZP bereits seit Beginn ihrer Tätigkeit nicht tariffähig gewesen sei.

    Sie begehrte die Feststellung, dass sie bis zu einer rechtskräftigen sozialgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig nicht verpflichtet sei, Arbeitsverhältnisse nachzuverbeitragen, welche vor der Verkündung des Beschlusses des BAG vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bereits beendet gewesen seien.

    den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 18. August 2011 aufzuheben und im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie bis zur rechtskräftigen sozialgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig nicht verpflichtet ist, Arbeitsverhältnisse nachzuverbeitragen, welche vor der Verkündung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bereits beendet gewesen sind, hilfsweise dies im Wege der Zwischenfeststellungsklage festzustellen.

  • LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 31/02

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Weigerung des Arbeitnehmers zur Durchführung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Werde den Mitwirkungspflichten nicht entsprochen oder bestehe kein Konsens, welche Mitwirkungshandlung zu erbringen sei, so sei der Rentenversicherungsträger berechtigt, Verpflichtungen durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 04. August 2004 - L 9 KR 31/02 - in juris).
  • LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08

    Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Zur Unterstützung ihrer Auffassung verweise sie auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2011 (L 5 R 752/08 in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - L 27 P 14/10

    Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweiliger Rechtsschutz; Unterlassung; Frist

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht vorgesehen (vgl. etwa ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER -, vom 11. Mai 2010 - L 27 P 18/10 B ER- und vom 07. Oktober 2010 - L 27 P 32/10 B; alle in juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 24. März 2010 - L 4 KR 1029/10 ER-B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 27 P 18/10

    Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweilige Anordnung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht vorgesehen (vgl. etwa ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER -, vom 11. Mai 2010 - L 27 P 18/10 B ER- und vom 07. Oktober 2010 - L 27 P 32/10 B; alle in juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 24. März 2010 - L 4 KR 1029/10 ER-B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 27 P 32/10

    Streitwert - Transparenzbericht - Pflegeversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht vorgesehen (vgl. etwa ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER -, vom 11. Mai 2010 - L 27 P 18/10 B ER- und vom 07. Oktober 2010 - L 27 P 32/10 B; alle in juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 24. März 2010 - L 4 KR 1029/10 ER-B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2010 - L 4 KR 1029/10
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht vorgesehen (vgl. etwa ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER -, vom 11. Mai 2010 - L 27 P 18/10 B ER- und vom 07. Oktober 2010 - L 27 P 32/10 B; alle in juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 24. März 2010 - L 4 KR 1029/10 ER-B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende

    Das erforderliche zeitliche Näheverhältnis schließlich verlangt, dass sich das streitige Rechtsverhältnis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits zu einem rechtlich relevanten Klärungsbedarf verdichtet hat (Scholz, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 55 Rn. 32), dass also aufgrund einer Ankündigung durch die Behörde eine belastende Maßnahme unmittelbar bevorsteht (Beschluss des Senats vom 2. November 2011 - L 4 R 3625/11 ER-B, nicht veröffentlicht).
  • LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12

    Nachverbeitragung von vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Zur Bestätigung ihres Vorbringens hat die Antragsgegnerin den Beschluss des Sozialgerichtes Mannheim vom 18. August 2011, S 4 R 2746/11 ER und den Beschluss des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 2. November 2011, L 4 R 3625/11 ER - B vorgelegt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht