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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04 (https://dejure.org/2006,2170)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04 (https://dejure.org/2006,2170)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - L 4 RJ 113/04 (https://dejure.org/2006,2170)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld unter Einbeziehung von "Ghetto-Beitragszeiten" auf Grund einer Tätigkeit im Ghetto Wilna (Litauen) in der Zeit vom September 1941 bis zum August 1943; Begriff der Beitragszeiten; Voraussetzung der Versicherteneigenschaft; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Damit seien die Voraussetzungen für eine entgeltliche Beschäftigung im Sinne der Entscheidung des Bundssozialgerichts (BSG) vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, erfüllt.

    Voraussetzung für eine Gleichstellung mit deutschen Beitragszeiten ist u. a., dass die ausländische Beschäftigung, für die eine Beitragsgleichstellung erfolgen soll, einer nach deutschen Recht dem Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigung entsprechen muss (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).

    Maßgebend für die Beurteilung ist das Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit (BSG, Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 61/98 R - Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 75/98 R - ; Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 71/98 R - Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -).

    (BSG, Urteil vom 19.04.1990, - 1 RA 91/88 - Urteil vom 22.09.1988, - 7 RAr 13/87 - Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - Seewald in Kasseler Kommentar, § 4 Rdnr.17).

    Der Umstand allein, dass die Arbeit vom Judenrat zugewiesen oder vermittelt wurde, nachdem sich eine Verfolgte bei ihm um Arbeit beworben hat, reicht nicht aus, um die Freiwilligkeit der verrichteten Arbeit bereits zu bejahen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R-).

    Die in § 1 ZRBG genannten Kriterien folgen der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die Abgrenzung gegenüber der nichtversicherten Zwangsarbeit, also unfreien Beschäftigungsverhältnissen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R - ).

  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 20/05 R

    Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - Zugehörigkeit zum deutschen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Soweit in den Vorschriften des SGB VI (§ 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI bzw. § 1251 Abs. 1 Nr. 4 RVO) und des WGSVG (§§ 1 Abs. 1, 20) auf die Verfolgteneigenschaft eines Berechtigten zur Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten abgestellt wird, handelt es um Verfolgte im Sinne des BEG, die einen durch die Verfolgungsmaßnahme bedingten Schaden in ihrer deutschen Rentenberechtigung erlitten haben, also in der Lage waren, zu Beginn und während der Verfolgungsmaßnahmen Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zu erwerben (BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 - zu § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI; Urteil vom 14.08.2003, - B 13 RJ 27/02 R - zu § 1251 Abs. 1 Nr. 4 RVO; Urteil vom 29.08.1996, - 4 RA 85/95 -).

    Denn auch die Verfolgungsersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI setzen u.a. voraus, dass die Verfolgten zu Beginn der Verfolgungsmaßnahme die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die gesetzliche deutsche Rentenversicherung erfüllten (BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 R - ).

    Denn sie gehörte nicht zu dem durch das FRG erfassten Personenkreis (siehe BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 R -).

  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R

    Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Vielmehr ist das Beschäftigungsverhältnis als solches und für sich zu untersuchen, ob es "frei" war ( BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 -, Urteil vom 17.03.1993, - 8 RknU 1/91 - Urteil vom 14.07.1999, - B 13 RJ 61/98 -).

    Maßgebend für die Beurteilung ist das Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit (BSG, Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 61/98 R - Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 75/98 R - ; Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 71/98 R - Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -).

    Bei der Auslegung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG verwandten Begriffe "aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen" und "gegen Entgelt ausgeübt" ist auf die Kriterien der Rechtsprechung des BSG zur Frage der versicherungsrechtlichen Einordnung und Abgrenzung von Zwangsarbeit zu versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in einem Ghetto abzustellen (vgl. Urteile vom 14.07.1999, - B 13 RJ 75/98 R - und - B 13 RJ 61/98 R -).

     
  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Maßgebend für die Beurteilung ist das Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit (BSG, Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 61/98 R - Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 75/98 R - ; Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 71/98 R - Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -).

    Bei der Auslegung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG verwandten Begriffe "aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen" und "gegen Entgelt ausgeübt" ist auf die Kriterien der Rechtsprechung des BSG zur Frage der versicherungsrechtlichen Einordnung und Abgrenzung von Zwangsarbeit zu versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in einem Ghetto abzustellen (vgl. Urteile vom 14.07.1999, - B 13 RJ 75/98 R - und - B 13 RJ 61/98 R -).

  • BSG, 19.04.1990 - 1 RA 91/88

    Bewertung von Sachbezugszeiten in den früheren deutschen Ostgebieten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    (BSG, Urteil vom 19.04.1990, - 1 RA 91/88 - Urteil vom 22.09.1988, - 7 RAr 13/87 - Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - Seewald in Kasseler Kommentar, § 4 Rdnr.17).

    Leistungen, die nicht der Entlohnung einer geleisteten Arbeit, sondern anderen Zwecken dienen, stellen kein Entgelt im Sinne des Rentenversicherungsrechts dar (siehe BSG, Urteil vom 19.04.1990, - 1 RA 91/88 -).

  • BSG, 17.03.1993 - 8 RKnU 1/91

    2. Weltkrieg - UdSSR - Zwangsumsiedlung - Stalindekret - Freies Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Vielmehr ist das Beschäftigungsverhältnis als solches und für sich zu untersuchen, ob es "frei" war ( BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 -, Urteil vom 17.03.1993, - 8 RknU 1/91 - Urteil vom 14.07.1999, - B 13 RJ 61/98 -).

    Ein freies Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn die Beschäftigten aus dem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis insoweit entlassen sind, als sie in einem Betrieb nach den Regeln des Arbeitsrechts tätig sind und ein Einfluss dritter Stellen auf die Gestaltung des Verhältnisses nicht stattfindet (BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 - Urteil vom 17.03.1993, - 8 RknU 1/91 -).

  • BSG, 06.04.1960 - 2 RU 40/58

    Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Vielmehr ist das Beschäftigungsverhältnis als solches und für sich zu untersuchen, ob es "frei" war ( BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 -, Urteil vom 17.03.1993, - 8 RknU 1/91 - Urteil vom 14.07.1999, - B 13 RJ 61/98 -).

    Ein freies Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn die Beschäftigten aus dem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis insoweit entlassen sind, als sie in einem Betrieb nach den Regeln des Arbeitsrechts tätig sind und ein Einfluss dritter Stellen auf die Gestaltung des Verhältnisses nicht stattfindet (BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 - Urteil vom 17.03.1993, - 8 RknU 1/91 -).

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

    Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Die Bedingungen im Ghetto Wilna sind nicht vergleichbar mit den Verhältnissen im Ghetto Lodz, die u.a. durch das Bestehen eines "Ghetto-Arbeitsmarktes" gekennzeichnet waren, der durch die Nachfrage nach jeweiligen Arbeitskräften aufgrund branchenspezifischer Anforderungen entstanden war und auf dem durch den Judenrat, der einer eigenen Stadtverwaltung mit umfangreicher Verwaltungsbürokratie entsprach, Arbeitskräfte je nach Arbeitsmarktlage in verschiedene Betriebe vermittelt wurden (siehe BSG, Urteil vom 18.06.1997, - B 5 RJ 66/95 - Urteil vom 21.09.1999, -. B 5 RJ 48/98 R -).
  • BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R

    Neufeststellung einer Bestandsrente nach Inkrafttreten des Gesetzes zur …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Damit sollen die im Rentenversicherungsrecht durch nationalsozialistisches Unrecht eingetretenen Nachteile insoweit ausgeglichen werden, als der typischerweise im Ausland wohnende betroffene Personenkreis in Zukunft über die ihm zustehenden Leistungen auch verfügen können soll (BSG, Urteil vom 03.05.2001, - B 13 RJ 34/04 R -).
  • BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 48/98 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im Ghetto - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
    Die Bedingungen im Ghetto Wilna sind nicht vergleichbar mit den Verhältnissen im Ghetto Lodz, die u.a. durch das Bestehen eines "Ghetto-Arbeitsmarktes" gekennzeichnet waren, der durch die Nachfrage nach jeweiligen Arbeitskräften aufgrund branchenspezifischer Anforderungen entstanden war und auf dem durch den Judenrat, der einer eigenen Stadtverwaltung mit umfangreicher Verwaltungsbürokratie entsprach, Arbeitskräfte je nach Arbeitsmarktlage in verschiedene Betriebe vermittelt wurden (siehe BSG, Urteil vom 18.06.1997, - B 5 RJ 66/95 - Urteil vom 21.09.1999, -. B 5 RJ 48/98 R -).
  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R

    Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte …

  • BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 27/02 R

    Anerkennung von Ersatzzeiten - Jude - Verfolgteneigenschaft - Flucht vor …

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95

    Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist

  • BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87

    Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit - …

  • BSG, 10.12.1974 - 4 RJ 379/73

    Konzentrationslager - Zwangsarbeit

  • BVerfG, 04.01.1982 - 1 BvR 873/81
  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

    Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2000 - L 3 RJ 60/99

    Rentenversicherung

  • LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 3 RJ 73/02

    Anerkennung von Zwangsarbeitszeiten in Konzentrationslagern als …

  • BSG, 28.10.1966 - 4 RJ 305/63

    Aufbauverordnungen - SV Ostland - Einführung des deutschen …

  • BSG, 01.12.1966 - 4 RJ 401/64
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - L 4 R 143/05

    Rentenversicherung

    Vielmehr war die Ersetzung des bisherigen sozialen Sicherungssystems für die "einheimische" Bevölkerung im Generalkomissariat Litauen, eingeführt durch die Sowjetunion, durch den Aufbau einer eigenständigen Sozialversicherung beabsichtigt, die nicht der Reichsversicherung an- oder eingegliedert sein sollte (BSG, Urteil vom 01.12.1966, - 4 RJ 401/64 - Urteil vom 17.05.1963, - 4 RJ 305/63 -, LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 -).

    Das ZRBG regelt weder die Gleichstellung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI noch mit fiktiven Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI (LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 - Urteile vom 03.02.2006, - L 4 R 47/05 und L 4 R 57/05 -).

    Zwischen den jüdischen Bewohnern des Reichskomissiariats Ostland und den deutschen Besatzungsbehörden bestand zumindest seit August 1941 ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis, dass unter anderem durch die Einschränkung der Freizügigkeit und der wirtschaftlichen Betätigung, Registrierung, Kennzeichnungspflicht, Beschlagnahme und Enteignung des Vermögens, Ortsgebundenheit, Arbeitszwang, Isolierung und Ausgrenzung von der übrigen Bevölkerung gekennzeichnet war (siehe LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 - Urteil vom 06.03.2006, - L 3 (18) R 98/05 - Urteil vom 20.02.2006, - L 3 R 140/05 -, Urteil vom 12.05.2006, - L 4 RJ 123/04 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - L 4 RJ 126/04

    Rentenversicherung

    Dahinstehen kann, ob die Klägerin zum Kreis der Berechtigten nach dem ZRBG gehört (siehe hierzu LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 -) und sich in der Zeit von Oktober 1941 bis März 1944 in Moghilev/Transnistrien aufhielt.

    Vielmehr beschränkte sich der Wille des Gesetzgebers darauf, Berechtigte, die nach den Vorschriften des SGB VI, des WGSVG oder des FRG während der Verfolgungsmaßnahmen berücksichtigungsfähige Versicherungszeiten durch eine Beschäftigung im Ghetto erworben hatten, den Erhalt von Leistungen aufgrund dieser Zeiten zu erleichtern (siehe auch LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - L 4 R 47/05

    Rentenversicherung

    Das ZRBG regelt weder die Gleichstellung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI noch mit fiktiven Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI (LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 - Urteil vom 03.02.2006, - L 4 R 57/05 -).
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