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   LSG Hessen, 22.09.2010 - L 4 VE 11/10   

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https://dejure.org/2010,9841
LSG Hessen, 22.09.2010 - L 4 VE 11/10 (https://dejure.org/2010,9841)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.09.2010 - L 4 VE 11/10 (https://dejure.org/2010,9841)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. September 2010 - L 4 VE 11/10 (https://dejure.org/2010,9841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Opferentschädigung erst ab Antragstellung // Kein rückwirkender Leistungsanspruch bei Rechtsunkenntnis

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Opferentschädigung erst ab Antragstellung // Kein rückwirkender Leistungsanspruch bei Rechtsunkenntnis

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

    Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher

    Auszug aus LSG Hessen, 22.09.2010 - L 4 VE 11/10
    Rechtsunkenntnis stelle jedoch keinen Anwendungsfall des § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG dar (Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 15. August 2000, B 9 VG 1/99 R).

    Eine derartige Rechtsunkenntnis ist jedoch nicht unverschuldet im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG (BSG, Urteil vom 15. August 2000, B 9 VG 1/99 R - Juris -).

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