Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2009 - L 5 AS 102/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stendal, 02.06.2008 - S 3 AS 430/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2009 - L 5 AS 102/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04
Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2009 - L 5 AS 102/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zwar ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz erweitert werden (vgl. Beschluss vom 9. November 2004, VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 423/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Umfang der nach dem Rechtsmittelantrag erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils, d.h. er bestimmt sich danach, was das Sozialgericht dem Rechtsmittelkläger versagt hat und was von diesem mit seinen Berufungsanträgen weiter verfolgt wird (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.04.2009 - L 5 AS 102/08).