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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2009 - L 5 AS 121/08 NZB   

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https://dejure.org/2009,31720
LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2009 - L 5 AS 121/08 NZB (https://dejure.org/2009,31720)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.12.2009 - L 5 AS 121/08 NZB (https://dejure.org/2009,31720)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Dezember 2009 - L 5 AS 121/08 NZB (https://dejure.org/2009,31720)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2009 - L 5 AS 121/08
    Grundsätzlich ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt, dass der Anfall der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraussetzt (Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 1 KR 13/06 R, Rpfleger 2007, S. 346), so der amtliche Leitsatz.

    Entgegen den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten weicht die angegriffene Entscheidung des SG nicht von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 7. November 2006, a.a.O.) ab, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.

  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2009 - L 5 AS 121/08
    Nach dieser Rechtsprechung, der sich der 11a Senat des BSG angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 21. März 2007, Az.: B 11a AL 53/06 R, SGb 2007, S. 291), obliegt es den Instanzgerichten unter Beachtung des eben dargelegten Rahmens im Einzelfall über das Maß der gebotenen üblichen anwaltlichen Tätigkeit bei der Vertretung im Widerspruchsverfahren und einem darüber hinausgehenden streitvermeidenden Engagement zu entscheiden.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung -

    Diese nimmt der Senat im Regelfall bei einer Summe unter 5% der Regelleistung (= 18, 20 EUR/Monat) nicht an (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 AS 121/08 AS ER, juris).
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