Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.07.2011 - L 5 AS 437/10 B ER (https://dejure.org/2011,20786)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - L 5 AS 437/10 B ER (https://dejure.org/2011,20786)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 86b Abs 2 SGG, § 44 SGB 10, § 22 Abs 1 SGB 2
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz im Überprüfungsverfahren eines bindend gewordenen Ablehnungsbescheides
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 86b Abs. 2; SGB X § 44; SGB II § 22 Abs. 1
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen KdU; KdU, einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerde, Folgenabwägung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 23.10.2010 - S 5 AS 2121/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10 B ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10
Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Rn. 26, Juris). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10
So hat es zu Recht darauf verwiesen, dass Mietverträge keiner Formvorschrift unterliegen, mithin für die Annahme einer vertraglichen Verpflichtung zur Entrichtung eines monatlichen Mietzinses der übereinstimmende Wille zweier Parteien ausreichend ist (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 31/07 R, Rn. 16, Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10
Soll ein bestandskräftiger Bescheid in einem solchen Verfahren abgeändert werden, ist es einem Antragsteller im Regelfall zuzumuten, die Entscheidung im Verwaltungs- und ggf. in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008, L 2 B 96/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Februar 2006, L 7 AS 384/05 ER, jeweils recherchiert über Juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2006 - L 7 AS 384/05
Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Zahlungen aus einem zivilrechtlichen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10
Soll ein bestandskräftiger Bescheid in einem solchen Verfahren abgeändert werden, ist es einem Antragsteller im Regelfall zuzumuten, die Entscheidung im Verwaltungs- und ggf. in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008, L 2 B 96/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Februar 2006, L 7 AS 384/05 ER, jeweils recherchiert über Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - L 5 AS 226/11
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz während eines Überprüfungsverfahrens …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 2010, Az.: L 5 AS 415/09 B ER, juris RN 33, vom 5. April 2011, Az.: L 5 AS 342/10 B ER, juris RN 19 und zuletzt vom 5. Juli 2011, Az.: L 5 AS 437/10 B ER n.v.) ist zwar die Anbringung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz nach gestelltem Überprüfungsantrag (wieder) möglich, da der Einwand des Nichtbestehens eines einer einstweiligen Regelung zugänglichen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten entfällt. - LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver …
Denn das Bestehen eines solchen Rechts ist jedenfalls dann nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei dem Antragsgegner - wie hier - einen auf die Durchbrechung der Bestandskraft des Versagungsbescheides gerichteten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, dem sich eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht absprechen lässt (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER -, a. a. O., und vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER, veröffentlicht in juris; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2011 - L 5 AS 437/10 - zitiert nach juris).