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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 1026/06 AS PKH   

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https://dejure.org/2006,36191
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 1026/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,36191)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.12.2006 - L 5 B 1026/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,36191)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - L 5 B 1026/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,36191)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners in einer Bedarfsgemeinschaft; Ermittlung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ; Dauerndes Getrenntleben i.S.d. Sozialrechts; Aufhebung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Sachsen, 19.01.2017 - L 7 AS 1438/14

    Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

    Dieser Rechtsprechung sind die Landessozialgerichte gefolgt (SächsLSG…, Urteil vom 07.06.2012 - L 3 AS 150/10, Rn. 53 f. …sowie Urteil vom 06.12.2012 - L 3 AS 720/10, Rn. 42 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 - L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, Rn. 6 ff. …und Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07, Rn. 31 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER, Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09, Rn. 23 ff.).

    Wenn die Ehe über eine Zeit des Getrenntlebens von drei Jahren hinaus in der gemeinsamen Ehewohnung fortgesetzt wird, ohne dass ein Partner von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Scheidung durchzusetzen, mangelt es regelmäßig an einem nach außen erkennbaren Trennungswillen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 - L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER, Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09, Rn. 23 ff.).

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