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   LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - L 5 B 321/08 P   

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https://dejure.org/2008,13476
LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - L 5 B 321/08 P (https://dejure.org/2008,13476)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.11.2008 - L 5 B 321/08 P (https://dejure.org/2008,13476)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. November 2008 - L 5 B 321/08 P (https://dejure.org/2008,13476)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Befristung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Einstellung des Pflegegeldes für die Zeit bis zur Nachholung der Mitwirkung des Pflegegeldempfängers; Bewilligung von Pflegeleistungen nach der Pflegestufe 2

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB I § 66, § 67; SGB X § 32, § 48; SGB XI § 34
    Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung, Zulässigkeit einer Befristung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Aachen, 27.07.2012 - S 19 SO 66/11

    Sozialhilfe

    Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung von § 61 Abs. 1 SGB XII darin bestätigt, dass in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist, dass Leistungen wie Pflegegeld nicht befristet werden dürfen (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.11.2008 ? L 5 B 321/08 P = juris;… Waschull, a.a.O., Rdnr. 11 a.E.).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 3 B 516/07

    Aufenthaltserlaubnis; Asylverfahren; Abschluss; neue Tatsache

    Wie der Senat auf Grund seiner von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen festgestellt hat, ist das Asylverfahren des Klägers erst mehr als ein Jahr nach Ablauf der Begründungsfrist durch den seinen Zulassungsantrag ablehnenden Beschluss des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.10.2008 - A 5 B 321/08 - bestandskräftig abgeschlossen worden.
  • SG Augsburg, 15.12.2011 - S 10 P 39/11

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen eines Anspruchs auf Pflegegeld bei einem sechs …

    Angesichts des klaren Wortlauts des Abkommens kann jedoch keine Anwendung auf die deutschen Vorschriften über die Pflegeversicherung erfolgen (so auch Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008, Az: L 5 B 321/08 P).
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