Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen; Anspruch von Auszubildenden auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Härte; Zulässigkeit von einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 5 B 447/06

  Es bedarf insoweit keiner Klärung, ob in Anlehnung an den zum früheren § 26 BSHG herrschenden Streit das Vorliegen einer besonderen Härte nur dann anzunehmen ist, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber so bewusst in Kauf genommen wurde (vgl. BVerwGE 94, 224), oder diesbezüglich stets eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist (…vgl. Nachweise bei Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rn. 47).
• LSG Berlin, 14.06.2005 - L 10 B 44/05

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 5 B 447/06

  Eines Rückgriffs auf die hinter dem JobCenter stehenden Körperschaften bedarf es nicht (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschluss vom 11. August 2005, L 5 B 51/05 AS ER sowie Beschluss des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2005, L 10 B 44/05 AS ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 5 B 447/06

  Eines Rückgriffs auf die hinter dem JobCenter stehenden Körperschaften bedarf es nicht (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschluss vom 11. August 2005, L 5 B 51/05 AS ER sowie Beschluss des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2005, L 10 B 44/05 AS ER).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  Auch das Arbeitslosengeld II (Alg II) soll nicht dazu dienen, subsidiär die Ausbildung in solchen Fällen zu fördern, in denen die Leistungsvoraussetzungen nach dem BAföG nicht vorliegen (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 5 B 447/06 AS ER - RdNr 10).
• LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …

  Auch das Arbeitslosengeld II (Alg II) soll nicht dazu dienen, subsidiär die Ausbildung in solchen Fällen zu fördern, in denen die Leistungsvoraussetzungen nach dem BAföG nicht vorliegen (vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2006 - L 5 B 447/06 AS ER - RdNr. 10).
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 6629/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …

  Anerkannt ist eine besondere Härte auch wenn eine Ausbildung bereits weit fortgeschritten ist (so Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2006, Az. L 5 B 396/95 ER AS, Fundstelle juris) oder während der akuten Examensphase etwa nach Zulassung zur juristischen Staatsprüfung (hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2006, Az. L 5 B 447/06 AS ER, Fundstelle juris - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Parallelsenats Az. L 18 B 341/06 AS ER, unveröffentlicht).