Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - Fortführungsfähigkeit einer Praxis - tatsächliche Existenz der fortführungsfähigen Praxis als Wirtschaftsgut - kein Erfahrungssatz des Nichtmehrvorliegens einer fortführungsfähigen Praxis nach 6 Monaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 103 Abs 3a S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992
  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - Fortführungsfähigkeit einer Praxis - tatsächliche Existenz der fortführungsfähigen Praxis als Wirtschaftsgut - kein Erfahrungssatz des Nichtmehrvorliegens einer fortführungsfähigen Praxis nach 6 Monaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Dies hat das BSG im Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B, juris Rn. 8 ausdrücklich entschieden.

  Ab welcher Zeitspanne ein Nichtausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vorliegt, die der Annahme einer fortführungsfähigen Praxis entgegensteht, entzieht sich einer generellen Bestimmung und ist stets von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig (BSG, Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - bestätigt durch BSG Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R, juris Rn 35).

  Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des BSG (Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B) an, wonach erst nach einem Jahr davon ausgegangen werden kann, dass die noch vorhandenen Sachmittel keinen Bezug mehr zur vertragsärztlichen Tätigkeit aufweisen und deshalb eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr besteht.

• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, ist § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V darauf ausgerichtet, dass eine Praxis fortgeführt werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R sowie zuletzt BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R).

  Nur so kann dem Ausnahmecharakter der Praxisnachfolge in überversorgten Planungsbereichen Rechnung getragen werden (vgl. BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R n. w. N.).

  Eine Fallgestaltung, wo diese Problematik von Bedeutung ist, liegt hier nicht vor (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R, juris Rn. 32).

• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Auch einem MVZ wird eine Frist bis zu 6 Monaten zur Nachbesetzung einer freiwerdenden Stelle eingeräumt (BSG Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R).

  Zwischen dem Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit Anfang Juli 2005 und dem Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes, auf den maßgeblich abzustellen ist (…BSG Urt. v. 12.11.2013 - B 6 KA 49/12 R, juris Rn 38 sowie Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R-, juris Rn 26), am 12.04.2006 sind somit neun Monate vergangen.

 
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Ab welcher Zeitspanne ein Nichtausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vorliegt, die der Annahme einer fortführungsfähigen Praxis entgegensteht, entzieht sich einer generellen Bestimmung und ist stets von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig (BSG, Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - bestätigt durch BSG Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R, juris Rn 35).

  Zwischen dem Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit Anfang Juli 2005 und dem Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes, auf den maßgeblich abzustellen ist (BSG Urt. v. 12.11.2013 - B 6 KA 49/12 R, juris Rn 38 …sowie Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R-, juris Rn 26), am 12.04.2006 sind somit neun Monate vergangen.

• LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 38/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung wegen Überversorgung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Im Falle des Urteils des Hessischen LSG vom 26.08.2009 - L 4 KA 38/08 war die Praxis knapp drei Jahre lang nicht fortgeführt worden.

  Andererseits wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei einer Ruhenszulassung bis zu 6 Monaten der Bestand der Praxis erhalten bleibt (Hess LSG Urt. v. 26.08.2009 - L 4 KA 38/08 unter Hinweis auf Pawlita in jurisPK-SGB V § 103 Rn 55).

• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 12 KA 3/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Eine nicht fortführungsfähige Praxis ohne materiellen oder immateriellen Wert steht nicht unter dem Eigentumsschutz von Art. 14 Abs. 1 GG (Bay LSG Urt. v. 16.01.2013 - L 12 KA 3/12).

  Der Entscheidung des Bayerischen LSG vom 16.01.2013 - L 12 KA 3/12 liegt eine Fallgestaltung zu Grunde, in der zweieinhalb Jahre lang eine vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt wurde.

• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 13.12.2010 zum Ruhen gebracht, um die Entscheidung des Bundessozialgerichts im Verfahren B 6 KA 39/10 R abzuwarten.

  Die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R ändere hieran nichts.

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

  Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, ist § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V darauf ausgerichtet, dass eine Praxis fortgeführt werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R sowie zuletzt BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R).
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 57/13

  Fortführungsfähigkeit einer Praxis, Nachbesetzung, Nachfolgezulassung, Zeitpunkt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Soweit das Bayerische LSG in dem Urteil vom 09.07.2014 - L 12 KA 57/13 einen Zeitraum von mehr als 9 Monaten ohne vertragsärztliche Tätigkeit aus Sicht sachgerechter Bedarfsplanung sowie realitätsnaher Berechnung als schwerlich tolerabel bezeichnet hat, übersieht das Bayerische LSG, dass diese Gesichtspunkte bei - wie hier - erheblicher Überversorgung eher unwichtig sind.

• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Bestehen …

  Bei dem Tatbestandsmerkmal der fortführungsfähigen Praxis kommt es allein auf die tatsächliche Existenz einer Praxis als Wirtschaftsgut an (Urteil des Senats vom 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12 - vgl. auch Urteil des Senats vom 08.05.2002 - L 5 KA 382/02 -, beide in juris).
• SG München, 24.10.2019 - S 38 KA 162/18

  Ablehnung Nachbesetzungsverfahren für die Zulassung eines Vertragsarztes

  Für den Zeitraum dazwischen (beginnend mit einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr, einem Jahr, zweieinhalb Jahre Fehlen der vertragsärztlichen Tätigkeit; vgl. BayLSG, Urteil vom 09.07.2014, Az. L 12 KA 57/13; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014, Az. L 5 KA 2008/12; Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.06.2013, Az. B 6 KA 2/13 B; BayLSG, Urteil vom 16.1.2013, Az. L 12 KA 3/12) gibt es unterschiedliche Entscheidungen der Obergerichte.
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 R 3808/11
  Danach wurde der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen L 5 KA 2008/12 fortgesetzt.