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   LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08   

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https://dejure.org/2009,7947
LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 (https://dejure.org/2009,7947)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 (https://dejure.org/2009,7947)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. September 2009 - L 5 KA 2245/08 (https://dejure.org/2009,7947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der Versorgung - Nichtanwendung von bedarfsplanungsrechtlichen Bestimmungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Genehmigung einer urologischen Zweigpraxis im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit von vertragsärztlichen Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztssitzes an weiteren Orten; Unterscheidung zwischen einer ausgelagerten Praxisstätte und einer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Genehmigung einer Zweigpraxis bei Verbesserung der Erreichbarkeit für die Versicherten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht - LSG Baden-Württemberg gestattet Zweigpraxis wegen besserer Erreichbarkeit

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Zweigfacharztpraxis kann bereits wegen besserer Erreichbarkeit zu genehmigen sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - L 4 B 663/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zweigpraxis - Auslegung des Tatbestandsmerkmals

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Auch das Schleswig-Holsteinische LSG stelle in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 (L 4 B 663/07 KA ER) zur Auslegung des Begriffs "Versorgungsverbesserung" im Vergleich zur a. F. des § 15 a Abs. 1 BMV-Ä fest, dass hier nur noch eine Verbesserung der Versorgung verlangt werde und ein Bezug zur Bedarfsplanung der Vorschrift nicht zu entnehmen sei.

    Ebenso könne nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG (L 4 B 663/07 KA ER) die Frage der Verbesserung der Versorgung nicht unabhängig vom am vorgesehenen Ort der Zweigniederlassung bestehenden Versorgungsangebot beantwortet werden.

    Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (Beschluss vom 13. Februar 2008 - L 4 B 663/07 KA-ER in GesR 2008, 244) hält zwar die Argumentation u. a. von Orlowski/Halbe/Karsch für gut nachvollziehbar, wonach die Aspekte der Bedarfsplanung für die Auslegung des Begriffes Verbesserung der Versorgung nicht maßgebend seien, will allerdings die Beurteilung nicht unabhängig von der konkreten Versorgungssituation vornehmen.

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 701/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Abgrenzung - Zweigpraxis von ausgelagerten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Ob eine Versorgungsverbesserung vorliege, hänge von verschiedenen Faktoren - beispielsweise der Anzahl der Ärzte, dem Stand der Krankenhausversorgung, der Bevölkerungsdichte, von Art und Umfang der Nachfrage und von der räumlichen Zuordnung auf Grund der vorhandenen Verkehrsverbindungen - ab, die für sich und in ihrer Abhängigkeit untereinander weitgehend unbestimmt seien (mit Hinweis auf SG Marburg, Urteil vom 7. März 2007 - S 12 KA 701/06 -, Pawlita in Juris PK - SGB V § 95 Rd. Ziff. 236 bis 244, anderer Ansicht Schallen, Ärzte-ZV 5. Auflage § 24 Rd.Ziff. 644 bis 654).

    Nicht jede weitere Eröffnung einer Praxis könne eine Verbesserung der Versorgung darstellen (Urteil vom 7. März 2007 - S 12 KA 701/06 -).

  • BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

    Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Daher sei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum einzuräumen (BSG-Urteil vom 20. Dezember 1995 - 6 RKA 55/94 -).
  • LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Das Hessische Landessozialgericht lässt es in seinem Beschluss vom 29. November 2007 (L 4 KA 56/07 ER - im GesR 2008, 265) offen, ob eine lediglich quantitative "zusätzliche" Tätigkeit als Verbesserung anzusehen sei.
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B

    Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Die Regelungen über die vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sind mit Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (vgl. BVerfG MedR 2001, S. 639 ff, mwN sowie BSGE 82, 41 ff; SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - und vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R -).
  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R

    Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Da die Klägerin in der Nebenbetriebsstätte in B. auch das gesamte Leistungsspektrum anbieten will, liegt keine zulässige und nicht genehmigungsbedürftige (lediglich) ausgelagerte Praxisstätte vor, denn im Unterschied zur Zweigpraxis werden in ausgelagerten Praxisräumen nur Leistungen erbracht, die nicht auch in den eigentlichen Praxisräumen erbracht werden (siehe BSG-Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 64/00 R -).
  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Die Regelungen über die vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sind mit Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (vgl. BVerfG MedR 2001, S. 639 ff, mwN sowie BSGE 82, 41 ff; SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - und vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R -).
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanungsrecht - Identität - Arztgruppe -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Die Regelungen über die vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sind mit Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (vgl. BVerfG MedR 2001, S. 639 ff, mwN sowie BSGE 82, 41 ff; SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - und vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R -).
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Die Regelungen über die vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sind mit Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (vgl. BVerfG MedR 2001, S. 639 ff, mwN sowie BSGE 82, 41 ff; SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - und vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R -).
  • BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

    Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
    Die Regelungen über die vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sind mit Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (vgl. BVerfG MedR 2001, S. 639 ff, mwN sowie BSGE 82, 41 ff; SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - und vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Das Hinzutreten eines weiteren Leistungsanbieters führt bei der sich in der Rechtsprechung abzeichnenden weiten Auslegung des Begriffs "Verbesserung der Versorgung" (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 -) vielfach dazu, dass dieses Tatbestandsmerkmal zu bejahen sein wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Denn die Begründung hierfür beschränkt sich auf einen schlichten Hinweis darauf, der Spruchkörper folge den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 19.12.2008 L 4 KA 106/08 ER - SG Marburg, Urteil vom 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 4620/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis -

    Nach einer neueren Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (L 5 KA 2245/08) könnten Versorgungsverbesserungen etwa darin liegen, dass das Leistungsangebot oder die Organisation der Versorgung verbessert werde oder besondere Gründe für den neu zuzulassenden Arzt sprächen.
  • SG Aachen, 04.10.2013 - S 7 KA 3/12

    Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes zur Fortführung der

    Auch die obergerichtliche Rechtsprechung hält eine Entfernung zum nächsten Facharzt von 20 bis 30 km noch für zumutbar (für einen Facharzt für Urologie statt vieler LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 = juris Rdnr. 74).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15

    Streitwertfestsetzung; Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung; Angemessene

    Denn die Begründung hierfür beschränkt sich auf einen schlichten Hinweis darauf, der Spruchkörper folge den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 19.12.2008 L 4 KA 106/08 ER - SG Marburg, Urteil vom 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER -).
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