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   LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B   

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https://dejure.org/2006,35419
LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B (https://dejure.org/2006,35419)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B (https://dejure.org/2006,35419)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B (https://dejure.org/2006,35419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 103 Abs. 4 S. 1 § 103 Abs. 4 S. 4
    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Ermessen, Rangstelle in der Warteliste

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06
    Außerdem muss er durch Verpflichtungsklage die vom Beklagten abgelehnte Zulassung erstreiten (vgl. dazu auch BSG, Urt. v. 5.11.2003, - B 6 KA 11/03 R -, BSGE 91, 253).
  • BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06
    Insoweit kann auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 BVerfGG) entwickelte Folgenbetrachtung zurückgegriffen und abgewogen werden, welche Folgen es hätte, wenn vorläufiger Rechtsschutz versagt würde, die Klage in der Hauptsache aber Erfolg hätte, bzw. umgekehrt, wenn bei Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Klage in der Hauptsache erfolglos bliebe (vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 12.12.2001, - 1 BvR 1571/00 -, NZS 2002, 368).
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes -

    Den Zulassungsgremien ist ein Entscheidungsspielraum eröffnet, den die Gerichte zu respektieren haben (s LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 20.7.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B - Juris RdNr 51) .
  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen

    Den Zulassungsgremien ist ein Entscheidungsspielraum eröffnet, den die Gerichte zu respektieren haben (BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 45; LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.7.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B - Juris RdNr 51) .
  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und

    Den Zulassungsgremien ist ein Entscheidungsspielraum eröffnet, den die Gerichte zu respektieren haben (BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 45; LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.7.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B - Juris RdNr 51) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 KA 1420/12
    Zu einer strikt rechnerischen Betrachtung nach Tätigkeitsjahren und Tätigkeitsmonaten sei der Antragsgegner nicht verpflichtet; er müsse alle gesetzlichen Auswahlkriterien abwägend berücksichtigen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.7.2006, - L 5 KA 3384/06 ER-B -).

    Außerdem kann gem. § 86b Abs. 2 SGG eine einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung des unterlegenen Mitbewerbers ergehen (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 20.7.2006, - L 5 KA 3384/06 ER-B -).

    Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern ist den Zulassungsgremien Ermessen eröffnet; auch insoweit ist die gerichtliche Rechtskontrolle entsprechend beschränkt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.5.2012, - L 11 KA 64/09 - und Beschl. v. 12.5.2010, - L 11 KA 9/10 B ER - sowie Senatsbeschluss vom 20.7.2006, - L 5 KA 3384/06 ER-B -).

  • LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20

    Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber

    Den Zulassungsgremien ist ein Entscheidungsspielraum eröffnet, den die Gerichte zu respektieren haben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B - juris Rn. 51).
  • LSG Sachsen, 13.08.2019 - L 1 KA 5/19

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

    Den Zulassungsgremien ist ein Entscheidungsspielraum eröffnet, den die Gerichte zu respektieren haben (vgl. Landessozialgericht &61531;LSG&61533; Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2006 - L 5 KA 3384/06 ER-B - juris Rn. 51).
  • SG München, 07.11.2018 - S 38 KA 634/17

    Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines entsperrten Facharztsitzes

    Nachdem den Zulassungsgremien ein Entscheidungsspielraum eröffnet ist, ist die gerichtliche Rechtskontrolle eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013; Az. B 6 KA 19/12 R; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2007, Az. L 5 KA 3384/06 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2007 - L 5 KA 3385/06 W-A

    Einstweilige Anordnung in kassenärztlichen Zulassungssachen - Streitwert

    Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens L 5 KA 3384/06 ER-B wird auf 118.800 EUR festgesetzt.
  • SG München, 08.11.2018 - S 38 KA 634/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Nachdem den Zulassungsgremien ein Entscheidungsspielraum eröffnet ist, ist die gerichtliche Rechtskontrolle eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013; Az. B 6 KA 19/12 R; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2007, Az. L 5 KA 3384/06 ER-B).
  • SG München, 24.01.2018 - S 38 KA 971/16

    Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

    Nachdem den Zulassungsgremien ein Entscheidungsspielraum eröffnet ist, ist die gerichtliche Rechtskontrolle beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013; Az. B 6 KA 19/12 R; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2007, Az. L 5 KA 3384/06 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 5 KA 3550/17
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